Die Ukraine will das Assoziationsabkommen mit der EU in diesem Jahr unterzeichnen, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Zugleich werde die Ukraine die Beziehungen zur Zollunion mit Russland in den Bereichen ausbauen, die anderen „internationalen Verpflichtungen“ nicht entgegenstünden.
In einem umfangreichen Interview, das am 4. Januar von der ukrainischen Tageszeitung "Komsomolskaya Pravda Ukraine" veröffentlicht wurde, nannte
Victor Janukowitsch drei Schwerpunkte für die Außenpolitik seines Landes: Die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und die Weiterentwicklung einer "engen Partnerschraft" mit der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan genauso wie mit anderen Organisationen, die er nicht wörtlich nannte.
Die Ukraine strebt enge Beziehungen zur EU an. Das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen liegt allerdings bereits seit über einem Jahr auf Eis. Das 906-seitige Assoziationsabkommen wurde kürzlich von BlogActiv.eu veröffentlicht.
Bedingungen für EU-Abkommen
Die Unterzeichnung des tiefen und umfassenden Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens (DCFTA) wird für November 2013 erwartet, auf dem Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft in Vilnius. Die EU macht die Unterzeichnung jedoch von den Fortschritten in drei Bereichen abhängig:
– Die Einhaltung internationaler Standards im Nachgang zu den Parlamentswahlen Ende Oktober 2012
– Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz
– Die Umsetzung der Reformen, die in der gemeinsamen Assoziierungsagenda vereinbart wurden.
Zugleich übt Russland Druck auf die Ukraine aus, der Zollunion beizutreten, zu der auch Belarus und Kasachstan gehören. Russlands Präsident
Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, er wolle die Ukraine als Mitglied der Zollunion. Der Ukraine hat er dafür unter anderem günstigere Konditionen bei den Gaslieferverträgen in Aussicht gestellt. Moskau betont dabei, dass sich Kiew zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.
Janukowitsch sagte im Interview, sein Land "suche nach Mittel und Wegen" für eine gemeinsame vorteilhafte Kooperation mit der Zollunion. Das Volumen des Handelsaustausches der Ukraine mit dem Handelsblock bezifferte er dabei auf 46 Milliarden Euro.
"Ich glaube, dass die Ukraine eine Anpassung ihrer nationalen Gesetzgebung an die Regeln der Zollunion in Betracht ziehen sollte, die nicht den internationalen Verpflichtungen entgegenstehen". Nun ist dieses Problem in den Händen von Experten beider Seiten", teilte er mit. Ursprünglich sollten die Vertragsentwürfe für die Zusammenarbeit mit der Zollunion bereits am 18. Dezember vorliegen. An diesem Tag sollte Janukowitsch den russischen Präsidenten Putin in Moskau treffen. Der Besuch wurde jedoch in letzter Minute abgesagt, da noch nicht alle Details der künftigen Verträge geklärt waren.
Die Antwort der Kommission
Nach Ansicht der EU-Kommission stehe die Mitgliedschaft der Ukraine in einem Freihandelsabkommen mit anderen Staaten dem EU-Abkommen DCFTA nicht entgegen, solange diese Vereinbarungen nicht die Verpflichtungen gegenüber der EU beeinträchtigten, sagte ein Kommissionsvertreter EURACTIV Brüssel. Man müsse aber sehr genau zwischen einem Freihandelsabkommen und einer Zollunion unterscheiden. Demnach sei die Ukraine frei, andere Handelsabkommen in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Interessen zu schließen. Falls die Ukraine jedoch anderen Zollunionen beitreten sollte, würde dies nicht mit dem Abschluss eines bilateralen DCTFA zwischen der Ukraine und der EU vereinbar sein. Eine Zollunion habe eine gemeinsame Außenhandelspolitik (zum Beispiel ein gemeinsamer Zolltarif) und ein einzelnes Mitgliedsland hätte nicht länger die souveräne Kontrolle über seine Außenhandelspolitik, erklärte der Kommissionsvertreter.
Die Kommission hatte die jüngsten Aussagen von Außenminister Leonid Kozhara so verstanden, dass die Ukraine nicht die Absicht habe, der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan beizutreten, so der Kommissionsbeamte gegenüber EURACTIV Brüssel.
