Wegen des Umgangs mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko droht Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Ukraine mit Konsequenzen für den EU-Beitritt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint, Deutschland solle eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.
"Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. "Wir fordern die Regierung von Präsident Janukowitsch auf, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein."
Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker: "Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht."
In erster Linie gehe es darum, sich für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko einzusetzen, erklärte der Außenminister im ZDF morgenmagazin. Sie sei in einer ernsten Lage. "Wir müssen jetzt etwas tun", sagte Westerwelle und wiederholte das Angebot an die Ukraine, Timoschenko in Deutschland ärztlich behandeln zu lassen.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Union sollte Deutschland die Ukraine verklagen. "Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern", sagte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er wies Vorwurfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen schaffe eine Atmosphäre des "Kalten Krieges". Auch Russlands Präsident habe die Haftbedingungen Timoschenkos kritisiert.
Mißfelder forderte zugleich ein Ende der Debatte um die Frage, wer zu Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fahren solle. "Eine Politisierung des Sports ist immer problematisch", sagte er. Jeder Fan und jeder Politiker sollte selbst entscheiden, ob er die Fußballspiele in die Ukraine besuchen wolle. Ausdrücklich verteidigte Mißfelder, dass Bundespräsident Joachim Gauck für Anfang Mai eine Reise in die Ukraine abgesagt hat. Auch er selbst wolle nicht fahren. Das schärfere Schwert in der Auseinandersetzung mit der politischen Führung in Kiew sei aber eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.
Nach Gauck sagte auch sein tschechischer Kollege Vaclav Klaus die Teilnahme an einem Treffen in der Ukraine ab. Am Mittwoch beschloss Österreichs Ministerrat, dass Regierungsmitglieder die EM-Spiele in der Ukraine boykottieren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ließ am Montag mitteilen, er werde das Land nicht zur Fußball-Europameisterschaft besuchen. Als Grund nannte eine Sprecherin die politische Lage in der Ukraine. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals von Timoschenko, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin (EURACTIV.de vom 30. April 2012). Es gebe weiter keine konkreten Reiseplanungen.
Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt in einem Gefängnis im Osten der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert.
EURACTIV/rtr/dto
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Bild: Wird die Regierung die EM boykottieren? (2. Mai 2012)
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Merkel macht EM-Besuch von Timoschenkos Schicksal abhängig (30. April 2012)