Ukraine-Wahl: Klare Mehrheit für pro-europäische Kräfte

Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine lag bei rund 58 Prozent. Foto: dpa

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine stimmten voraussichtlich rund 60 Prozent der Wähler pro-westliche Parteien. Wahlsieger Poroschenko will jetzt eine breite, europa-freundlichen Koalition schmieden.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Kräfte ab: Mehreren Nachwahlbefragungen vom späten Sonntagabend zufolge dürfte das Bündnis von Präsident Petro Poroschenko 23 Prozent der Stimmen erhalten.

Zwei weitere pro-europäische Parteien, die Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und die liberale Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, kamen auf etwa 21 und 13 Prozent. Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko erhielt laut Prognosen 5,6 Prozent.

Poroschenko kündigte für den heutigen Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an.

Unerwartet gut schnitt den Angaben zufolge die Partei von Verbündeten des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab. Der Oppositionsblock erhielt demnach 7,6 Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Klare Wahlverlierer sind Parteien des linken und rechten Rands: Die Radikale Partei von Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit etwa 6,4 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Parteienbündnis um Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko kam Prognosen zufolge auf 7,6 Prozent. Die rechtsradikale Partei Swoboda schaffte nach den Vorhersagen mit 6,3 Prozent knapp den Einzug in die Rada.

Die Kommunisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch der Rechte Sektor, der radikale Flügel der blutigen Winterproteste auf dem Maidan, erreichte den Prognosen zufolge kaum zwei Prozent.

Wahlbeobachter: Süd-Ukraine „entfremdet“ sich von Kiew

„Die Menschen in der Ukraine haben mit überwältigender Mehrheit Parteien gewählt, die für einen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformkurs, für eine Annäherung an die EU und ihre Werte stehen und die Unabhängigkeit ihres Landes gegen Moskau verteidigen wollen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU).

Die 450 Sitze des Parlaments in Kiew werden jeweils zur Hälfte über Parteilisten und als Direktmandate vergeben. Die Nachwahlbefragungen erfassten nur die Angaben der Wähler zu den Listenplätzen. Die Auszählung der Direktmandate dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. Poroschenko erklärte, das amtliche Endergebnis werde in zehn Tagen vorliegen. Der 49-Jährige bedankte sich bei den Wählern für eine „demokratische, reformorientierte, pro-ukrainische und pro-europäische Mehrheit“.

Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Bei Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Auswertung von 159 von 198 Wahlkreisen bei knapp 53 Prozent.

Besonders gering war die Wahlbeteiligung im Süden und Südosten des Landes, etwa in Odessa, eine Hochburg  der Janukowitsch-Anhänger. „Da findet eine Entfremdung mit Kiew statt. Da müssen wir vorsichtig sein, dass es nicht zu einer Vertiefung der Spaltung im Land kommt“, sagte Linken-Politiker Andrej Hunko, derzeit Wahlbeobachter des Europarats in der Ukraine, dem „Deutschlandfunk“. Die Region im Süden fühlt sich immer weniger von der Zentralregierung vertreten.

Präsident Poroschenko hatte die vorgezogene Wahl anberaumt, um seine Machtbasis auszubauen und sich mehr Rückendeckung für seinen europafreundlichen Kurs zu holen. Im bisherigen Parlament saßen noch viele Gefolgsleute des nach den Maidan-Protesten gestürzten Janukowitsch. Sollte die Partei seines Verbündeten Jazenjuk wie durch die Prognosen vorhergesagt zweitstärkste Kraft werden, dürfte dieser den Posten des Ministerpräsidenten behalten. Seine Volksfront vertritt gegenüber Russland eine härtere Linie.

Unbesetzt bleiben werden in der neuen Volksvertretung die 27 Sitze für die von Russland annektierte Krim und die von den Separatisten kontrollierten Wahlkreise im Osten, wo keine Abstimmung möglich war. Die Rebellen dort haben für kommenden Sonntag eine eigene Wahl angesetzt, die international aber nicht anerkannt wird.

Massive Präsenz von Sicherheitskräften

Nachdem Jazenjuk vor Anschlägen gewarnt hatte, wurden die Wahllokale, Kandidaten und Parteizentralen mit einem massiven Aufgebot von Polizisten geschützt. In den weiterhin von der Ukraine kontrollierten östlichen Landesteilen war die Armee im Einsatz: Soldaten mit Sturmgewehren und schusssicheren Westen sicherten die Wahllokale unter der Fahne der Ukraine. Insgesamt waren landesweit mehr als 85.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die Bürger in der Region berichteten von Einschüchterungsversuchen der Separatisten. Poroschenko selbst zeigte sich in einer Stadt in der Nähe von Donezk, die von der Armee gehalten wird, um seine Solidarität mit den Truppen zu demonstrieren.

Die Bürger dürften Poroschenko und das neue Parlament allerdings auch daran messen, wie schnell sie Reformen durchsetzen, die Korruption bekämpfen und die Lebensverhältnisse verbessern. Zudem sind die Ukrainer kriegsmüde. Mehr als 3700 Menschen wurden in den vergangenen Monaten im Konflikt zwischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine getötet.

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