Ukraine vermeldet Start von Anti-Terror-Einsatz im Osten

Ein pro-russischer Aktivist vor einem besetzten Regierungsgebäude in Donezk. Foto: dpa

Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums an die Separatisten hat die ukrainische Führung ihren Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes nach eigenen Angaben begonnen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Russland unterdessen zur Deeskalation aufgefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Die Operation werde in einer sehr verantwortungsvollen Weise geführt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag (15. April). Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden.“ Vor Ort gab es zunächst allerdings keine Anzeichen für ein Eingreifen des Militärs, um die Einnahme von Regierungsgebäuden zu beenden. In Kramatorsk gaben offiziellen Angaben zufolge bewaffnete pro-russische Kräfte ihre Besetzung des Polizei-Hauptquartiers freiwillig auf. Seit Ablauf des Ultimatums am Montagmorgen war es offenbar das erste Mal, dass die Separatisten einlenkten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama erzielten in einem Telefongespräch über die angespannte Lage in der Ukraine keine Annäherung. Putin wies Vorwürfe zurück, Russland stecke hinter den Unruhen, und forderte Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Führung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden. Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes seinerseits an Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Putin: Wenn die Regierung in Moskau sich nicht um Entspannung in dem Konflikt bemühe, seien Deutschland und Europa bereit, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen, so der Minister am Dienstag. „Niemand will Wirtschaftssanktionen, aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

In der Ost-Ukraine haben Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten besetzt. Unter den Uniformierten, die keine Hoheitsabzeichen tragen, vermutet der Westen auch russische Soldaten. Die Vorgänge nähren Befürchtungen, Russland beabsichtige möglicherweise eine Angliederung der Ost-Ukraine nach dem Vorbild der Krim.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, die Spannungen in der Ost-Ukraine gingen auf das Konto Russlands. „Es ist sehr klar, dass Russland seine Hände im Spiel hat“, sagte er bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Führung in einem Interview der Wochenzeitung „Zeit“ auf, auf Abstand zu den gewaltbereiten Kräften zu gehen. Sie haben die russische Führung wiederholt um Unterstützung gebeten.

Die UN-Menschenrechtsbehörde beurteilte allerdings Berichte, mit denen die Separatisten eine russische Intervention erreichen wollen, als aufgebauscht. „Auch wenn es ein paar Angriffe auf die ethnisch russische Gemeinschaft gab, waren sie weder systematisch noch weit verbreitet“, heißt es in dem UN-Bericht.

Lawrow sieht auch Anzeichen der Dialogbereitschaft

Turtschinow sagte vor dem Parlament, der Militäreinsatz gegen die pro-russischen Kräfte habe im Norden der Region Donezk begonnen und werde sehr besonnen fortgesetzt. Das Parlament sollte sich im Laufe des Tages mit einem Referendum über die künftige Struktur der Ukraine befassen, für das sich Turtschinow zuletzt offen gezeigt hatte. Die Separatisten fordern nach dem Vorbild der Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung der Ost-Ukraine.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht in dem Vorstoß von Turtschinow offenbar Anzeichen für eine Dialogbereitschaft der ukrainischen Führung. Die Regierung in Kiew sei allem Anschein nach bereit, „die Probleme im Zusammenhang mit den rechtmäßigen Forderungen der Bewohner der Südost-Ukraine“ durch Verhandlungen zu lösen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Besuch in Peking. Für Donnerstag ist ein Krisentreffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf geplant.

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