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23/01/2017

Ukraine und Gläubiger einigen sich auf Schuldenschnitt

Ukraine und EU

Ukraine und Gläubiger einigen sich auf Schuldenschnitt

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[Day Donaldson/Flickr]

Die pleitebedrohte Ukraine hat sich mit den wichtigsten Gläubigern auf Schuldenerleichterungen geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von einem großen Schritt zu mehr wirtschaftlicher Stabilität.

Die Kreditgeber hätten sich zu einem Forderungsverzicht von 20 Prozent bereiterklärt, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko in einer am Donnerstag in Kiew veröffentlichen Erklärung. Die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar soll demnach bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte nach Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko in Brüssel, dass die Einigung der Ukraine die Möglichkeit für weitere Reformen schaffe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte den Deal einen großen Schritt zu mehr wirtschaftlicher Stabilität. Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft und dem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten seit langem am Rande einer Staatspleite. Auch am Donnerstag kam es zu Gefechten in der Ostukraine.

Neben dem Schuldenschnitt sind in der Vereinbarung Zinszahlungen von 7,75 Prozent und eine Verlängerung der Rückzahlungen um vier Jahre vorgesehen. Die Vereinbarung sei eine „Win-Win-Situation“ für alle Seiten, sagte Jaresko. Nach ihren Angaben stimmt der Deal mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein. Der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. IWF-Chefin Lagarde forderte alle Gläubiger des Landes dazu auf, der Vereinbarung zuzustimmen, mit der die Ukraine nach mehr als fünfmonatigen harten Verhandlungen ein Finanzloch von 15 Milliarden Dollar schließen könnte. Lagarde nannte Russland zwar nicht beim Namen, bezog sich aber auf die Inhaber von Eurobonds aus der Ukraine. Die Ukraine schuldet dem Nachbarland drei Milliarden Dollar, die Moskau 2013 in einen ukrainischen Eurobond investierte und deren Rückzahlung im Dezember fällig wird. Dieses Geld werde für Infrastrukturprojekte benötigt, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Seine Regierung bestehe auf der vollständigen Rückzahlung der Schulden und könne an der Umschuldung auch deshalb nicht teilnehmen, weil Russland nur noch begrenzt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten habe und die Währungsreserven selbst benötige. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte wiederum, Russland werde kein besseres Angebot erhalten als andere Gläubiger.

Poroschenko: Ukraine hält sich an Minsker Vereinbarung

Die USA und die EU werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und haben deshalb Wirtschaftssanktionen verhängt, darunter gegen den russischen Finanzsektor. Die Strafmaßnahmen setzen der russischen Wirtschaft mittlerweile massiv zu.

In den wieder aufgeflammten Gefechte zwischen ukrainischer Armee und Separatisten im Osten der Ukraine gab es weitere Opfer. Nach Angaben der Armee in Kiew wurden in den vergangenen 24 Stunden sieben ukrainische Soldaten getötet und 13 verletzt. Die Verluste waren die höchsten seit Mitte Juli. Ab dem 1. September soll eine neue Waffenruhe gelten.

Poroschenko beteuerte in Brüssel, dass die ukrainische Seite sich an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen halte und nicht das Feuer eröffnet habe. Mit der Vereinbarung von Minsk sollte unter anderem ein dauerhafter Waffenstillstand etabliert werden. Die EU knüpft die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Russland an die Einhaltung dieser Abmachungen.