Ukraine umwirbt Deutschland

Bei dem auf Eis liegenden Assoziierungsabkommen EU-Ukraine hofft Olexandr Wilkul, stellvertretende Premierministers der Ukraine, auf ein Einlenken der Bundesregierung. Foto: EC

Die Ukraine hat eine Charme-Offensive gestartet, um Deutschlands Sympathie vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius zu gewinnen. Hintergrund ist das drohende Veto Berlins gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine.

Die Ukraine versucht Deutschland mit wirtschaftlichen Argumenten zur Zustimmung zum Assoziierungsabkommens EU-Ukraine zu bewegen. Bei Gesprächen in Berlin warb der ukrainische Vize-Regierungschef Olexandr Wilkul diese Woche (22.-23. Mai) für die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für Deutschland und die gesamte EU.

"Wir alle wissen, dass das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine noch nie da gewesene Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft in der Ukraine eröffnet. Europa wird nur Vorteile von dieser neuen Ära haben, in der die Ukraine in den Binnenmarkt involviert wird", sagte Wilkul. Innerhalb der Europäischen Union sei Deutschland ein entscheidender Partner für die Ukraine. "Wir zählen auf Deutschlands Unterstützung", so Wilkul.

Politische Blockade

Kern des Assoziierungsabkommens, das die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU heranführen soll, ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, die im Februar 2007 begannen, wurden bereits beim EU-Ukraine-Gipfel Ende 2011 abgeschlossen und Ende März 2012 paraphiert.

Das über 1.000 Seiten umfassende Assoziierungsabkommen liegt seitdem aber aus politischen Gründen auf Eis. Die Bundesregierung und hohe EU-Vertreter haben die Freilassung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenkos indirekt zur Bedingung für ihre endgültige Unterschrift gemacht. "Die Unterzeichnung des Abkommens steht angesichts der Besorgnis der EU über die Lage von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine aus", heißt es im Auswärtigen Amt.

Auch habe die Bundesregierung wiederholt ihre Sorge über die Prozesse gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko und andere hochrangige Vertreter der Vorgängerregierung ausgedrückt und deutlich gemacht, dass Deutschland und die EU von der Ukraine ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwarteten, so die offizielle Position der Bundesregierung.

Politisches Kalkül

Ohne diese Erwartung erfüllen zu wollen, hofft die Ukraine weiterhin auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 28.-29. November in Vilnius. Dafür kann sie auch innerhalb der EU auf Unterstützer zählen. Litauen, das im zweiten Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft innehat, Estland und andere EU-Länder sind für eine sofortige Unterzeichnung des Abkommens, ungeachtet der Inhaftierung Timoschenkos. Sie argumentieren, dass man die enge Anbindung der Ukraine an die EU nicht für einen Einzelfall aufs Spiel setzen sollte.

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Der bilaterale Handelsaustausch betrug im Jahr 2012 ein Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro. Wichtigste deutsche Exportgüter sind nach angaben des Auswärtigen Amtes Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse und Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste ukrainische Exportgüter sind Textilien und Bekleidung, Metalle, Legierungen und Eisenwaren und Chemieprodukte sowie Fahrzeuge.

Deutschland wiederum ist der drittwichtigste Handelspartner der Ukraine – nach Russland und China. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Gesamtvolumen von etwa 7,4 Milliarden US-Dollar (von insgesamt 49 Milliarden US-Dollar) in der Ukraine auf Platz 2 nach Zypern.Allerdings gilt Zypern als Insel, wo das Geld der Region "recycelt" wird. Deutsche Investoren konzentrieren sich auf die Bereiche Handel und Finanzen, die Automobilzulieferindustrie, die Baustoffindustrie und die Logistikbranche.

"Wir sind Deutschland sehr dankbar für die enormen Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine. Wir sehen auch ein riesiges Potenzial für deutsche Investitionen in Schlüsselsektoren der ukrainischen Wirtschaft. Deutschland kann eine führende Rolle einnehmen, um europäische Investitionen in unser Land zu bringen", sagte Vilkul in Berlin bei einem Treffen der deutsch-ukrainischen "Hohen Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Fragen".

"Verbesserungswürdiges" Geschäfts- und Investitionsklima

Diese 7. Tagung der Deutsch-Ukrainischen High Level Group wurde geleitet von Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, den ukrainischen Vize-Premier Wilkul.

Nach dem Treffen stimmten beide Seiten darin überein, dass das Potenzial der Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sei. "Für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine ist es entscheidend, dass die Reformagenda konsequent fortgeführt und die Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für ausländische Investoren nachhaltig verstärkt werden", erklärte Staatssekretärin Herkes.

Deutsche Unternehmen hätten ein besonderes Interesse an Investitionen in die Landwirtschaft und Infrastruktur, aber auch in den Bereichen Energie, Wasserwirtschaft und im Klima- und Umweltschutz.

Allerdings ist das Geschäfts- und Investitionsklima "verbesserungswürdig", wie es beim Wirtschaftsministerium und beim Auswärtigen Amt heißt. Problematisch seien vor allem das hohe Ausmaß an Korruption, langwierige Genehmigungsverfahren und verbreitete Rechtsunsicherheit.

Um die bilateralen Handelskontakte und Investitionen zu erleichtern ist die Gründung einer deutsch-ukrainischen Auslandhandelskammer geplant. Auch will Deutschland den Aufbau einer ukrainischen Exportkreditagentur unterstützen.

Auf Konfrontationskurs mit Russland

Deutsche Unternehmen und Banken sind bereits an wichtigen Investitionsprojekten beteiligt, etwa bei Modernisierung des maroden ukrainischen Gas-Transitsystems, das russisches Gas zu den europäischen Verbrauchern befördern soll. So hat die Deutsche Bank eine Kreditlinie in Höhe von 53,5 Millionen Euro zur Modernisierung einer Gas-Kompressorstation eröffnet. Auch ist die Ukraine sehr daran interessiert, dass sich Deutschland an weiteren Projekten zur Energieliefersicherheit beteiligt.

Über ein Umkehr-Leitungssystem reimportiert die Ukraine bereits russisches Erdgas aus Deutschland. Medienberichten zufolge bezahlte der ukrainische Gaskonzern Naftogaz im Dezember 407 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter für deutsche Reimporte, während Naftogaz weiterhin 430 Dollar für russische Direktimporte an Gasprom bezahlt.

Gazprom CEO Alexei Miller bezeichnete diese Reimporte als "betrügerisch". Es gebe kein physisches Umkehr-Leitungssystem, stattdessen würden die Reimporte durch technische Manipulationen ab den Gas-Messstationen ermöglicht.

EURACTIV

Links

Dokumente

Bilaterale Tagung der High Level Group mit der Ukraine (23. Mai 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Ukraine courts Germany ahead of Vilnius summit (23. Mai 2013)

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