Die ukrainische Staatsanwaltschaft wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den kommenden Tagen wegen Mordes anklagen. Das kündigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin in einem exklusiven Interview gegenüber EURACTIV an.
Die Welt blickt auf die Ukraine und ihren Umgang mit der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie hat diese Woche ihren Hungerstreik beendet und wird derzeit von einem deutschen Neurologe in einer Klinik in Charkow behandelt. Unbeeindruckt von der internationalen Kritik will die ukrainische Staatsanwaltschaft das als politisch motiviert kritisierte Verfahren gegen Timoschenko nicht einstellen – im Gegenteil: in den kommenden zwei Wochen wird die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Mordes gegen Timoschenko erheben. Das kündigte der für den Fall zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin am Mittwoch (9. Mai) in einem exklusiven Interview mit EURACTIV an.
Der Mordfall Shcherban
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Timoschenko, am Mord an Jewgeni Shcherban beteiligt gewesen zu sein. Shcherban war Parlamentsmitglied und einer der reichsten Ukrainer in den 1990er Jahren. Es wird vermutet, dass mit dem Mord an Shcherban ein wichtiger Wettbewerber im Erdgashandel ausgeschaltet werden sollte.
Shcherban und seine Frau wurden 1996 am Flughafen Donezk von einer Gruppe von Männern ermordet, die als Polizisten verkleidet waren. Acht Täter wurden später verhaftet und verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die Mörder eine Million US-Dollar von einem Bankkonto erhalten, das in den 1990er Jahren in Verbindung mit Timoschenko und Pawlo Lasarenko gebracht werden konnte.
Geschäftlich und politisch verbunden
Timoschenko und Lasarenko waren in den 1990er Jahren politisch und geschäftlich eng verbunden. Lasarenko war 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine, soll in dieser Zeit 200 Millionen US-Dollar aus staatlichem Vermögen für private Zwecke abgezweigt haben und wurde später wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt. Er sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe in den USA ab.
Timoschenko war in den 1990er Jahren Chefin des Erdgas-Handelskonzerns United Energy Systems of Ukraine. Das Privatunternehmen importierte russisches Erdgas in die Ukraine.
Lasarenko und Timoschenko haben die Gerüchte und Beschuldigungen rund um den Mordfall Shcherban bereits mehrfach zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.
Anklage innerhalb von zwei Wochen
"Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft dieses Strafverfahren und prüft dabei die Fakten, die zeigen, dass Timoschenko und Lasarenko an der Organisation und der Finanzierung dieses Mordes beteiligt waren. Die bisherige Arbeit hat bereits zu Ergebnissen geführt", sagte Kuzmin.
"Wir haben die Zeugenaussagen verschiedener Personen, die direkt auf Timoschenko und Lasarenko als die Personen verweisen, die diesen Mord angeordnet und finanziert haben. Wir haben auch indirekte Hinweise, die in dieselbe Richtung deuten. Wir sammeln Zeugenaussagen, wir prüfen Unterlagen, alle Handelsaktivitäten [von Timoschenko] in diesem Zeitraum und wenn wir genügend Beweise gesammelt haben, werden wir den Fall vor Gericht bringen", so Kuzmin weiter. Auf die Frage, wann die Staatsanwaltschaft so weit sein werde, Anklage erheben zu können, sagte Kuzmin: "Innerhalb der kommenden zwei Wochen."
Schatten auf der Fußball-Europameisterschaft 2012
Kuzmin wies dabei Bedenken zurück, dass diese Entwicklung einen Schatten auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 werfen werde, die ab 8. Juni in der Ukraine und Polen ausgetragen wird. Die Erhebung der Anklage bedeute nicht zwingend, dass ein Strafverfahren aufgenommen werde, sagte Kuzmin. Schließlich werde Timoschenko derzeit behandelt und entsprechend dem ukrainischen Recht, dürften kranke Menschen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Beste Behandlung für Timoschenko
Kuzmin wies zudem jegliche Vorwürfe zurück, dass Timoschenko in der Ukraine schlecht behandelt werde. "Timoschenko profitiert von der besten Behandlung. Sie wird von Europas besten Ärzten behandelt. Die Klinik wurde für sie extra hergerichtet. Sie wird von deutschen Ärzten behandelt, von ukrainischen Ärzten, von ihren eigenen Ärzten. Sie wurde während ihrer Haft bereits 266 Mal medizinisch untersucht. Kein einziger Gefangener in Europa profitiert von der medizinischen Behandlung mehr als Frau Timoschenko", so Kuzmin.
EURACTIV
EURACTIV.com: Prosecutor: Tymosenko to be charged with murder ‘in two weeks time’ (10. Mai 2012)