China hat der Ukraine zwei Kredite in Milliardenhöhe für Investitionen in seinen Energiesektor und die Landwirtschaft zugesichert. Offenbar sucht China neue Einfluss- und Investitionsmöglichkeiten und die Ukraine nach Alternativen zu den härter werdenden Konditionen des Internationalen Währungsfonds IWF.
Das ukrainische Kohle-und Industrieministerium hat eine Vereinbarung mit der China Development Bank über Kredite in Höhe von über 3,5 Milliarden Dollar (etwa 3 Milliarden Euro) unterzeichnet. Damit soll der Umbau von Gas- auf Kohlekraftwerke unterstützt werden, wie der Platts Energy Information Service berichtet. Die Vereinbarung wurde am 13. Juli bekanntgegeben.
Die ukrainische Nationalbank hat unterdessen einen weiteren chinesischen Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar (etwa 2,46 Milliarden Euro) für die Landwirtschaft angekündigt.
Die Ukraine rangiert bei den Kohlevorkommen weltweit auf Platz 7. Mangelnde Investitionen und fehlende Deregulierung haben jedoch dazu geführt, dass das Land inzwischen ein Netto-Importeur von Kohle ist. Dabei will die Ukraine auf den Energieträger Kohle setzen, um seine Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.
Die Ukraine muss aufgrund eines umstrittenen Abkommens, das die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko 2009 unterzeichnet hatte, 425 Dollar (340 Euro) pro 1000 Kubikmeter Erdgas an Russland zahlen. Die Ukraine hält einen Preis von 250 Dollar (200 Euro) für angemessen.
Kiew hat kürzlich beschlossen, die russischen Gasimporte für 2012 auf 27 Milliarden Kubikmeter zu begrenzen. 2011 importierte das Land noch 40 Milliarden Kubikmeter. Russland besteht allerdings auf der "Nimm oder zahl!"-Klausel, wonach Kiew für das bestellte Gas bezahlen muss, selbst wenn es nicht genutzt wird.
Es wird erwartet, dass China auch technologische Expertise für die Umrüstung der Gaskraftwerke auf Kohlekraftwerke beisteuern wird. 2010 unterzeichneten das ukrainische Energieministerium und die China Development Bank eine Vereinbarung, in der die Bank in Betracht zog, eine Milliarde Dollar (rund 850 Millionen Euro) in die Modernisierung von sieben staatlichen Kohlebergwerken in der Ukraine zu investieren.
Novum für die Landwirtschaft
Die Nationalbank hat unterdessen einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich angekündigt. Die Vereinbarung wurde vom ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Prisjazhnuk und dem Vizepräsidenten der Export-Import Bank Chinas, Zhu Hongjie, unterschrieben. Vorgesehen ist ein Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) mit einem Zinssatz von sechs Prozent. Die ersten fünf Jahre werden allerdings zinsfrei gewährt.
Der ukrainische Nationalbank-Gouverneur Sergej Arbuzov sagte, die Vereinbarung mit China sei eine Premiere und komme dem Landwirtschaftssektor zugute."China war flexibel, und das wissen wir zu schätzen. Im Gegenzug werden wir China mit hochwertigen Agrarprodukten beliefern", sagte Arbuzov.
Harte Bedingungen des IWF
Die Investitionszusagen aus China sind für die Ukraine auch deshalb wichtig, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) auf unpopulären Bedingungen für weitere finanzielle Unterstützung besteht. So sollen die Gassubventionen zurückgefahren und Privatisierung vorangetrieben werden. Bereits 2011 hatte der IWF auch eine Reform des Rentensystems gefordert.
ank
Links
Platts: Ukraine, China sign $3.7 billion loan deal to move power plants from gas to coal
EURACTIV Brüssel: China penetrates deeper into Ukrainian economy
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