Das Parlament in Kiew hat die Entscheidung über die medizinische Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verschoben. Gleichzeitig wurden fünf weitere Oppositionspolitiker – darunter der Anwalt Timoschenkos – angeklagt.
Das ukrainische Parlament hat sich nicht auf ein Gesetz zur Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einigen können. Die Haftentlassung gehört zu den Bedingungen der EU für ein Handelsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik.
Nach der Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch gaben sich Timoschenkos Anhänger und die Verbündeten von Präsident Viktor Janukowitsch gegenseitig die Schuld für das Scheitern.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, warnt vor einer "starken Gefährdung" der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine. "Die Vertagung der Entscheidung über das Gesetz, mit dem die Zukunft von Julia Timoschenko geklärt werden sollte, ist eine klare Provokation an die Adresse der EU, insbesondere des Europäischen Parlaments."
Dass gleichzeitig fünf weitere Oppositionspolitiker angeklagt wurden, zeige, dass die Forderung der EU, die selektive Justiz im Land zu beenden, in Kiew nicht ernst genommen wird, meint Harms. "Ich befürworte weiterhin das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine – allerdings nicht um jeden Preis. Die selektive Justiz muss aufhören, bevor ein Abkommen unterschrieben werden darf."
Deutschland hat angeboten, die frühere Ministerpräsidentin in der Berliner Charite wegen ihres Rückenleidens behandeln zu lassen. Sie verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Kritiker halten die Verurteilung für politisch motiviert.
Das Assozierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll im Rahmen eines Gipfeltreffens am 28. und 29. November in Vilnius unterzeichnet werden. Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister darüber, ob das Land die Bedingungen erfüllt hat. Neben den Fortschritten in der Wahlgesetzgebung und der Reform gehört dazu die Abkehr von einer selektiven Justiz. Diese gilt in der Ukraine als Mittel, politische Gegner mit Hilfe von Prozessen auszuschalten. Der Freilassung Timoschenkos kommt dabei eine wichtige symbolische Bedeutung zu.
Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretendes Mitglied des EU-Ukraine-Kooperationsausschusses, sagte: "Die EU darf jetzt nicht einknicken. Die Freilassung oder zumindest die Behandlung Timoschenkos in Deutschland war immer eine Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens."
Schulz fordert von dem EU-Außenministertreffen ein "eindeutiges Signal an die Ukraine, dass sich die Regierung in Kiew klar zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen muss".
Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pat Cox und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski erstatten heute Abend den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament von ihrer Mission in Kiew Bericht.
EURACTIV/rtr/dto