Die ukrainische Regierung hat den Abzug seiner Streitkräfte von der Krim angeordnet. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern.
Die Entscheidung zum Abzug der ukrainischen Streitkräfte sei angesichts der Bedrohungen und des Drucks durch das russische Militär getroffen worden, sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Montag im Parlament in Kiew.
Russische Soldaten hatten einen der letzten ukrainischen Militärposten auf der Krim besetzt. Sie verschafften sich nach ukrainischen Angaben mit Blendgranaten und Waffen Zugang zu dem Marinestützpunkt in Feodosia. Die jüngst beschlossene Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation hat die Beziehungen zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen schwer belastet.
Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass sein Land zur Verhinderung eines Blutvergießens in der Ukraine faktisch die Verantwortung trage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem habe Merkel erneut deutlich gemacht, dass die Annexion der Krim durch Russland unzweifelhaft gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde.
Als positiv wertete Seibert, dass im Gespräch auch von Putin die Entsendung von OSZE-Beobachtern begrüßt worden sei. Dies sei ein erster Schritt, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen. „Weitere positive Schritte waren in dem Gespräch nicht festzuhalten“, fügte er hinzu. Die Kanzlerin habe in dem Telefonat auf beunruhigende Sachverhalte hingewiesen. Hierzu gehörten etwa Meldungen über russische Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine, was nicht als Bemühen um Entspannung interpretiert werden könne. Auch in Bezug auf die Republik Moldawien dürfe es nicht zu einem Versuch der Destabilisierung kommen, mahnte Seibert.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) sprechen am Montag am Rande ihres Nukleargipfels in Den Haag über mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Europäische Union und die USA haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, wie Kontensperren oder Einreiseverbote. Unklar ist jedoch, ob das ausreicht, um die Regierung in Moskau zum Einlenken zu bewegen.