Julia Timoschenkos Bandscheibenprobleme lassen sich nicht nur medizinisch behandeln, sondern gleichsam auch juristisch, diplomatisch und außenpolitisch. Die Ombudsfrau des ukrainischen Parlamentes, Waleria Lutkowska, sprach mit EURACTIV.de über die Möglichkeit, dass die frühere Regierungschefin bereits nächste Woche in Berlin behandelt wird.
Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko war Thema eines Gespräches, das eine kleine Gruppe europäischer Journalisten, darunter auch EURACTIV.de, diesen Mittwoch mit Waleria Lutkowska, der Ombudsfrau des ukrainischen Parlamentes, führte. Wegen der derzeitigen Rechtslage in der Ukraine sowie wegen des Status der früheren Ministerpräsidentin des Landes sieht Lutkowska derzeit keine gesetzliche Grundlage für eine medizinische Behandlung der Patientin im Ausland. Das sagte die Ombudsfrau am Mittwoch im Gespräch mit europäischen Journalisten in Kiew.
Lutkowska wollte in dem Gespräch aber nicht ausschließen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür noch geschaffen werden. "So könnte ein zwischenstaatliches Rechtsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland zustandekommen, das sicherstellen würde, dass auch ein Häftling eine medizinische Behandlung im Ausland erhalten könnte", sagte sie mit Blick auf das Angebot Deutschlands, Timoschenko in Berlin behandeln zu lassen. Zur Zeit ist dies nach ukrainischem Recht nicht möglich.
Ein Sprecher des deutschen Außenministerium hatte Anfang der Woche betont: "Unser Angebot steht." Wenn nötig, sei Deutschland bereit, auch sehr schnell zu handeln.
Auf das jüngste Gnadengesuch der beiden EU-Sondergesandten Pat Cox und Aleksander Kwasniewski hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bis jetzt noch nicht reagiert. Janukowitsch befindet sich derzeit auf Arbeitsbesuch in der Türkei. Nach Ansicht von Oppositionellen sind dazu bisher nur gemischte Signale zu erkennen.
Auf einer Konferenz in Polen sagte indessen auch Bundespräsident Joachim Gauck, er erwarte nun einen Fortschritt. Er glaube, dass bald zufriedenstellende Aktionen zu sehen sein würden.
Auch Mittwoch Nachmttag gab es in der Berliner Charité keine Bestätigung, ob Timschenko demnächst in die deutsche Hauptstadt überstellt wird. "Uns liegen selbst keinerlei Informationen vor, sodass wir nichts sagen können", beteuerte eine Sprecherin der Charité auf Frage von EURACTIV.de.
Daniel Tost (derzeit Kiew)