Die Ukraine wird nicht auf die Bedingungen der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens eingehen, sagt der ukrainische EU-Botschafter im Vorfeld des EU-Ukraine Gipfels. Zudem kritisiert er die mangelnde Kooperationsbereitschaft in Sachen Energiepolitik.
Jelissejew antworte damit auf die Aufforderung Brüssels, die Ukraine solle die drei Bedingungen erfüllen, die notwendig für eine Unterzeichnung sind. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hatte die drei Forderungen erst kürzlich wiederholt, zu denen auch rechtstaatliche Reformen gehören.
Unverständnis der Ukraine
Der Botschafter sagte, sein Land verstehe nicht, warum der Ukraine diese Bedingungen auferlegt werden. Die USA würden beispielsweise auch nicht gezwungen werden, die Todesstrafe abzuschaffen, bevor die EU eine Freihandelszone mit ihrem transatlantischen Partner anstrebt. "Man versucht die Ukraine als Beitrittsland zu behandeln", sagte er und verwies dabei auf die strengen Voraussetzungen die ein Kandidat für den EU-Beitritt erfüllen muss.
Die Kommission behandelt die Ukraine eigentlich als nachbarschaftlicher Partner außerhalb des Erweiterungsprozesses. Trotzdem lobte Jelissejew das "gute Verständnis" von Füle und EU-Außenvertreterin Catherine Ashton für die Situation seines Landes. Kritischer äußerte er sich gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten, die den Fortschritt der bilateralen Beziehungen behindern würden. Die Anprangerungspolitik dieser Staaten habe versagt und die EU selbst habe verstanden, wie wichtig es sei, in einen Dialog mit Kiew zu treten.
Von Dezember 2011 bis Dezember 2012 wurden die bilateralen Beziehungen auf ein Minimum reduziert. Nun wurde der Dialog intensiviert und es gebe ein "gutes Klima" in den Beziehungen, so der Vertreter. Die Unterzeichnung für das Assoziierungsabkommen ist im November auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius geplant. 2013 sei ein "jetzt oder nie"-Jahr in den EU-Ukraine Beziehungen, so Jelissejew.
Enttäuschung in den Energiebeziehungen
Der Botschafter erklärte gegenüber Journalisten, sein Land sei von dem "sehr passiven Ansatz Brüssels" enttäuscht, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit der Gasversorgung aus Russland und dem Transit durch ukrainisches Gebiet gehe.
Zudem kritisierte er das fehlende Antwort der Slowakei, wenn es darum geht, russisches Gas zurück in die Ukraine zu leiten. Polen habe bereits zugestimmt russisches Gas an die Ukraine zu verkaufen. Trotz der Transitsteuern für die Rückführung des russischen Gases von Deutschland durch Polen in die Ukraine und einer zusätzlichen Provision für den deutschen Energiekonzern RWE sei das Gas 20 Prozent günstiger als die Gazprom-Lieferungen nach Kiew, so Jelissew.
Er zeigte sich auch über das "Scheitern der Umsetzung des Solidaritätsprinzips" gegenüber South Stream enttäuscht. Das von Gazprom favorisierte Pipieline-Projekt soll Gas an der Ukraine vorbei über eine Offshore-Pipeline unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Westeuropa transportieren. Jelissew beschuldigte einige EU-Staaten, eine Ausnahme für South Stream aus dem Dritten Energie-Paket der EU beantragt zu haben.
Trotz dieser Rückschläge, werde sein Land nicht untätig bleiben. Es seien mehrere Projekte in Planung, die die Energie-Abhängigkeit von Russland senken sollen, einschließlich der Nutzung von Schiefergas. Bezüglich der 5,2 Milliarden Euro, die die Ukraine an Russland aufgrund einer "take-or-pay"-Klausel zahlen soll, sei die EU zu "still" gewesen, kritisierte er. "Wir würden die EU gern aktiver sehen."
EURACTIV Brüssel: Ukraine rejects pre-conditions for EU deal (20. Februar 2013)
Übersetzung: Othmara Glas
Links
EU-Kommission: Remarks by Štefan Füle, Commissioner for Enlargement and Neighbourhood Policy, to the press after the meeting with members of the Ukrainian Government (7. Februar 2013)
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