Ukraine legt EU-Assoziierungsabkommen auf Eis

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Foto: dpa

Herber Rückschlag für die EU-Ostpartnerschaft: Nur wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius suspendiert die Ukraine den geplanten Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Die ukrainische Regierung hat dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU am heutigen Donnerstag (21. November) eine Absage erteilt. Das Abkommen hätte Ende nächster Woche am Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Vorbedingung seitens der EU war jedoch eine Ausreiseerlaubnis für die gesundheitlich angeschlagene inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Das ukrainische Parlament lehnte ein entsprechendes Gesetz, das Timoschenkos Ausreise ermöglicht hätte, am Mittag ab.

"Das Aus für das europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen ist eine bittere Enttäuschung", konstatiert Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss. Damit sei die "Arbeit jahrelanger Verhandlungen zunichte gemacht" worden, so der grüne Politiker.

Schulz kritisiert den starken Druck aus Moskau, vor dem die Ukraine nun eingeknickt sei: "Absolut inakzeptabel ist der russische Herrschaftsanspruch, über die europäisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen künftig mit zu verhandeln. Die Ukraine ist seit über zwanzig Jahren ein souveräner Staat und keine Teilrepublik Russlands, über die in Moskau im alten Sowjet-Stil entschieden wird." Die EU müsse jetzt überlegen, auf welche Füße sie die Beziehungen zur Ukraine für die Zukunft stellen wolle, so Schulz weiter. "Eine Anwaltschaft Putins für das Land kann und darf es nicht geben."

Auch Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen mit der EU auf Eis zu legen. Zugleich betont er das ungebrochene Interesse der EU an guten Beziehungen zur Ukraine. "Unser Angebot einer echten Partnerschaft steht", so Westerwelle, "das setzt aber voraus, dass in Kiew der Wille herrscht, einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen."

"Der Ball ist im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden", so der Außenminister.

Positionen

Olexander Ochrimenko, Ökonom:
"Angesichts der ziemlich prekären Wirtschaftslage, die durch den verlustträchtigen Handelskonflikt mit Russland entstanden ist, sieht die Ukraine keinen Anlass, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Schließlich sind ganze Sparten der ukrainischen Wirtschaft bedroht. Der Hauptgrund lag längst auf der Hand und wurde seit geraumer Zeit thematisiert. Jedoch wurde er von der europäischen Seite beharrlich ignoriert.

Die Regierung unternahm diesen notwendigen und schwierigen Schritt bewusst, aber das bedeutet noch keine Änderung des Integrationskurses Richtung Europäische Union. Trotz der missmutigen Erklärungen der europäischen Politiker, hofft die Ukraine auf eine Fortsetzung von Gesprächen und Konsultationen mit der EU. Aber auch die EU-Akteure selbst sollen einräumen, dass der Stopp des ukrainischen Assoziierungsprozesses durch die fehlende Bereitschaft bei der EU bedingt ist, über den finanziellen Ausgleich zu verhandeln.

Zudem fand das Vereinigte Europa schließlich zur Einsicht, dass auch die Meinung Russlands berücksichtigt werden muss. Dies geschah, nachdem evident geworden war, dass die EU mit ihrer Kritik am russischen Druck auf die Ukraine ihr eigenes politisches Gewicht überschätzt hatte, und nicht zuletzt aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über Vorrang und Gewichtung der zu erfüllenden Vorbedingungen für die Unterzeichung des EU-Assoziierungsabkommens."

pat

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