Ukraine-Krise: Oettinger will Energieprodukte nicht mit Sanktionen belegen

Warnt vor Sanktionen im Energiebereich: EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: dpa

Die EU-Botschafter wollen Russland mit harten Strafmaßnahmen belegen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte jedoch, der Energiebereich müsse von der Sanktionsdebatte ausgeklammert werden. Die Bundesregierung plädiert zudem dafür, die Sanktionen zeitlich zu begrenzen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will den Energiebereich bei der Sanktionsdebatte zwischen Europa und Russland nach Möglichkeit ausklammern.

Dass Russland als Reaktion auf EU-Strafmaßnahmen den Gashahn zudrehen könnte, „das glauben wir nicht“, sagte Oettinger am Mittwoch im ZDF. Schließlich brauche Russland die Einnahmen aus diesem Geschäft. Allerdings schraube Russland gegenüber Drittländern wie der Ukraine am Gaspreis. Er werde weiter den Kurs verfolgen, „dass Energieprodukte außerhalb von Sanktionslisten bleiben sollten, aber dann auch von den russischen Partnern in keiner Form, weder über Lieferstopps noch über Gaspreiserhöhungen, als Instrument der Politik einsetzbar sind“.

Die EU-Botschafter diskutieren am heutigen Donnerstag über die verschiedenen Sanktionslisten gegen Russland. Bislang haben sie, anders als etwa von der Bundesregierung befürwortet, noch keine Sanktionen gegen russischen Firmen ausgesprochen. Dies soll nun nachgeholt werden. Dafür müssen aber alle Vertreter der 28 EU-Regierungen zustimmen.

Die Bundesregierung will jedoch einem EU-Vertreter zufolge harte Sanktionen gegen Russland zeitlich begrenzen. Ein Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, damit solle der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden. Die Bundesregierung sei sich aber nicht sicher, ob sie das in Brüssel durchsetzen könne.

Russlands Zugang zu internationalem Kapital und Verteidigungstechnologie einschränken

Erstmals ist in Brüssel nun auch die Sprache von einer Liste mit Strafmaßnahmen, die den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, zu Verteidigungstechnologie oder zu sogenannten Dual-Use-Gütern, die auch militärisch verwendet werden könnten, blockieren könnte. Auch sensible Technologien einschließlich der Energiewirtschaft geraten nun in den Bannstrahl von Sanktionen.

Günther Oettinger machte deutlich, was dies heißen kann: So könnten Geräte zur Öl- und Gasförderung auf die Sanktionsliste kommen. Dies werde Russland vor allem bei der geplanten Nutzung der Energievorkommen in der Arktis schaden.

Nachdem sich die EU-Außenminister am Dienstag noch nicht auf weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geeinigt hatten, forderte Oettinger ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen der Union. Die bestehenden Strafmaßnahmen des Westens in Russland zeigten bereits Wirkung, sagte Oettinger. Etwa an den Aktien- und Devisenmärkten. Zudem werde Kapital aus Russland abgezogen, Investitionen würden gestoppt und die Wirtschaft des Landes stagniere. Russlands Präsident Wladimir Putin drohe mit seinem Vorgehen die Chancen des Standortes Russland zu verspielen – und das merke er wohl auch zunehmend selber.

Erweiterter Rechtsrahmen erweitert Möglichkeit von Sanktionen

Die EU nährt sich mit den neuen Plänen dem Vorgehen der USA an. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche bereits ein Dutzend russischer Firmen benannt, gegen die das Land konkret Sanktionen verfügt hat. Bisher hatten die Europäer damit argumentiert, dass sie anders als die USA keine Vertrauten von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegen könnten, weil der Europäische Gerichtshof (EUGH) als Basis für Strafen den Nachweis einer direkten Mittäterschaft fordert.

Die EU-Außenminister haben am Dienstag aber zwei entscheidende Änderungen beschlossen: Zum einen wird das geforderte Vorlegen der Sanktionsliste von Ende Juli auf „sofort“ vorverlegt. Zum anderen wird der Rechtsrahmen erheblich erweitert. Nun heißt es, dass Personen und Einrichtungen sanktioniert werden können, die aktiv materielle oder finanzielle Hilfe für russische Entscheider liefern, die für die Krim- und Ostukraine-Politik verantwortlich sind. Dazu kommen Personen, die von diesen russischen Offiziellen profitieren. Dies könnte etwa Oligarchen treffen.

Daneben werden bis spätestens Ende Juli auch die Sanktionen für Firmen ausgeweitet, die Handel mit der Krim treiben oder dort investieren. Theoretisch könnte das selbst Autofirmen treffen, die dort ihre Autos verkaufen wollen.

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