Ukraine-Krise: EU droht Russland mit härteren Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner georgischen Amtskollegin Maia Panjikidze. Foto: Rat der Europäischen Union

Nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine will die EU am Donnerstag neue Namen von russischen Firmen und Personen auf die Sanktionsliste setzen.

Die EU-Kommission solle bis zum morgigen Donnerstag Vorschläge machen, gegen welche Personen oder Firmen Sanktionen verhängt würden, sagten EU-Diplomaten am Dienstag. Am Donnerstag treffen sich die Botschafter der Mitgliedstaaten und könnten dann über die Vorschläge entscheiden.

Weiteren Diplomaten zufolge diskutierten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag auch über Strafmaßnahmen gegen Russland bei Rüstungsgütern, Produkten mit sowohl zivilen wie militärischen Verwendungszweck sowie im Hochtechnologiesektor. Letzteres umfasse auch Güter im Bereich der Energietechnik. Die Sanktionen könnten verhängt werden, wenn Russland nicht bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes zusammenarbeite. Die Regierung in Moskau müsse zudem dafür sorgen, dass Waffenlieferungen an die pro-russischen Separatisten gestoppt würden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor Beginn des Treffens mit seinen Kollegen eine härtere Gangart angekündigt. Russland habe über viele Tage keine Distanz zum Verhalten der Separatisten erkennen lassen. Zudem habe die Regierung in Moskau die Grenze Richtung Ostukraine für weitere Kämpfer nicht geschlossen.

Für die Niederlande gibt es nach den Worten von Außenminister Frans Timmermans keine Tabus. Sein Land, das mit 193 Toten beim Absturz des Flugzeugs die meisten Opfer zu beklagen hat, werde neue Sanktionen nicht blockieren.

Bisher konnte sich die EU nicht auf weitreichende Sanktionen gegen Russland einigen. Viele Staaten in Südeuropa sind davor wegen möglicher wirtschaftlicher Nachteile zurückgeschreckt. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gas- und Ölbedarfs aus Russland. Für Sanktionen sprachen sich osteuropäische Länder aus.

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