Ukraine-Krise: Ein Anstoß zum Überdenken der Strategie

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Der erste Ministerpräsident der demokratischen Slowakei nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Christdemokrat Jan Carnogursky, plädiert für ein Überdenken der westlichen Strategie in der Causa Ukraine.

Die Krise um die Ukraine hat die Diskussion um die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise aus den Schlagzeilen weitgehend verdrängt. Mehr noch, in der Öffentlichkeit macht sich Sorge um die Sicherheit breit. Laut einer am Wochenende veröffentlichen Umfrage befürchten z.B. 33 Prozent der Österreicher, dass der Konflikt auch auf Westeuropa übergreifen könnte. Die Strategie der EU und der USA, politische Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wird nur von 18 Prozent geteilt, eine klare Mehrheit will sich dagegen aus dem Konflikt heraushalten.

Für ein Überdenken der westlichen Strategie in der Causa Ukraine plädiert unter anderem der erste Ministerpräsident der demokratischen Slowakei nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Christdemokrat Jan Carnogursky. Im Gespräch mit EURACTIV.de verweist er unter anderem darauf, dass man die Ukraine viel differenzierter sehen sollte als dies derzeit oft geschieht. Das betrifft einerseits die ethnische und andererseits die religiöse Zugehörigkeit. Die beiden größten Volksgruppen sind die Ukrainer mit 77 und die Russen mit nicht ganz 20 Prozent. Was das religiöse Bekenntnis betrifft, so lautet  das Verhältnis 80 zu 20 Prozent, wobei sich die überwiegende Mehrheit, also 80 Prozent zum orthodoxen Christentum und nur eine ebenso klare Minderheit zum westlichen Christentum bekennen. Das lässt sich auch auf der Landkarte nachverfolgen. So etwa verläuft von Norden in den Süden – direkt an Lemberg (Lviv) vorbei – die Grenze zwischen der west- und ostchristlichen Welt.

West- und ostchristliche Welt teilt das Land

Im Gegensatz zu den Katholiken und Protestanten ist die orthodoxe Kirche schon immer stärker nach Moskau orientiert, was sich auch in der Politik niederschlägt. Diese zwei Bindungen schlagen sich ich auch auf die Bevölkerungsgruppen durch, wobei hinzu kommt, dass die Mehrheit der Ukrainer der orthodoxen Kirche anhängt. Was für gewisse Spannungen auch innerhalb der ukrainischen Bevölkerung sorgt. Hinzu kommt noch die historische Entwicklung. Während Polen und Litauen im Nordwesten, Russland im Osten immer wieder terrestrische Begehrlichkeiten entwickelten, gehörte Galizien ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhundert zur österreichisch-ungarischen Monarchie. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann sich schließlich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine alternativ zur weitverbreiteten „kleinrussischen“ Identität die „ukrainische“ Identität zu entwickeln. Ein Faktor, der sicherlich beim Wunsch nach einem Richtungswechsel jetzt mit eine Rolle spielt. Ebenso wie die Erinnerung an die von Stalin „verordnete“ Hungersnot, die 1932/33 gut 2,8 Millionen Ukrainern das Leben kostete und bis heute zumindest für anti-russische Ressentiments sorgt.

Carnogursky meint freilich, dass man auch nicht so ohne weiteres über das Sicherheitsbedürfnis der Russen hinwegfahren dürfe. So habe der Westen im Zuge des Zusammenbruchs des kommunistischen Ostblocks versprochen, die NATO nicht in den Osten zu erweitern. Daher befinden sich auch keine NATO-Stellungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dass sich Deutschland sehr strikt an diese Zusage halte, werde auch in Moskau geschätzt – und macht Berlin zu einem wichtigen Vermittler. Im Falle Polens wurde bezüglich der NATO-Mitgliedschaft eine Ausnahme gemacht, weil die Polen ein besonderes Sicherheitsbedürfnis hatten und daher unbedingt unter den Schutz und Schirm des westlichen Verteidigungsbündnisses gelangen wollten.

Was wurde beim Zusammenbruch des Ostblocks vereinbart?

Immer wieder kommt das Gespräch auf die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und damit dem Zusammenbruch das KP-Regimes in Mittel-Ost-Europa. Was wurde damals zwischen Gorbatschow, Reagan, Bush und Kohl wohl alles vereinbart? Und ist mittlerweile vielleicht in Vergessenheit geraten. Sicher ist, dass bei dieser Gelegenheit Sicherheitszonen und Einflusssphären abgesteckt wurden, die man unbedingt beibehalten möchte. Während im Westen das Verteidigungsbündnis NATO unverändert besteht, ist der Warschauer Pakt längst Geschichte und die russische Föderation daher auf sich allein gestellt. Carnogursky meint daher, dass man wohl jetzt auch bei der Ukraine-Krise und dem Agieren Putins in Betracht ziehen müsse, dass man sich im Kreml zwar mit dem Beitritt der so genannten Reformstaaten zur NATO abgefunden hat, aber nicht will, dass nun vielleicht plötzlich 500 Kilometer vor Moskau militärische Stellungen der NATO positioniert werden. Von daher wiederum ergibt die Initiative der Regierung in Wien Sinn, die Verständnis für den Wunsch der Mehrheit des ukrainischen Volkes nach einem Ruck in Richtung EU hat, aber angesichts gewisser Befindlichkeiten ein Neutralitätsmodell nach österreichischem Modell vorschlägt.

Die schon seit längerem laufenden Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen einem Anlehnen an Moskau beziehungsweise stärkeren Bindungen an Brüssel, machen zehn Jahre nach der Osterweiterung deutlich, welche Anziehungskraft die EU unverändert besitzt. Allerdings – und das dürfe nicht aus den Augen gelassen werden -, sei es verfrüht jetzt schon dem Land und seiner Bevölkerung Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zu machen. Gerade die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien zeigen, dass vorschnelle Beitritte ohne einer entsprechend langen und intensiven Vorbereitungszeit nur Probleme verursachen und auch die EU überfordern.

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