Das Parlament in Kiew hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorsieht. Die Bundesregierung beobachtet die „Abkehr von europäischen Werten“ mit „großer Sorge“.
Im ukrainischen Parlament wurde gestern eine Reihe von Gesetzen im Eilverfahren beschlossen. Darin enthalten sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Vorgesehen sind zudem neue Anforderungen an die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine. So wurde in die Gesetze der Begriff des "ausländischen Agenten" eingeführt, wodurch ukrainische NGOs massive Einschränkungen ihrer Arbeit befürchten. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen.
Die Bundesregierung beobachte die Einschränkungen mit großer Sorge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Es gibt beispielsweise Fälle von Gewalt gegen kritische Journalisten, von Drohungen, von Sanktionsmaßnahmen gegen friedliche Vertreter von Zivilgesellschaft und Opposition. Darin sehen wir zu unserem Bedauern eine Abkehr von europäischen Werten. Das muss für viele Menschen in der Ukraine eine Enttäuschung sein."
Seibert sprach auch von einer Enttäuschung für die EU und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine. Notwendige Besprechungen und Beratungen mit den europäischen Partnern wolle er jedoch nicht vorgreifen und verwies auf den Außenministerrat in Brüssel am kommenden Montag.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der von Präsident Janukowitsch gestern eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse. Eine Einschränkung der Bürgerrechte würde die Ukraine nur weiter weg von Europa führen. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine offene Zukunft für ihr Land wünscht, die eine Wahl für Europa möglich macht."
Von der politischen Führung in Kiew erwarte man, dass die politische Debatte nach den getroffenen Entscheidungen gegen die EU-Annäherung nicht administrativ behindert und strafrechtlich verfolgt wird, so Steinmeier. "Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein."
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), ist über die Ereignisse im Ukrainischen Parlament besorgt. "Die Verabschiedung der Gesetze erfolgte nicht nach den Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie, nämlich ohne vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung und durch eine nicht nachvollziehbare Abstimmung. Das steht im direktem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Ukraine, sowohl als Mitglied und Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als auch als Mitglied des Europarats und Partner der EU", so Brok.
Diese Gesetze liegen nun Präsident Viktor Janukowitsch vor. Falls er sie unterzeichnet, gibt er seinen Mitbürgern und den internationalen Partnern ein klares Signal, dass er sie in die Irre geführt hat und niemals die Absicht hatte, den Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Freiheit und Menschenrechte gerecht zu werden, erklärte Brok. "Die nächsten Stunden werden zeigen, wofür Janukowitsch wirklich steht."
Daniel Tost