Der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew hat die EU aufgerufen, das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen EU-Ukraine zu unterschreiben. Damit könne die EU sicherstellen, dass die Ukraine dauerhaft im Westen verankert wird.
Falls die Parlamentswahlen Ende Oktober frei und fair verlaufen, sollte die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben, sagte der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew am Mittwoch (19. September) vor Journalisten in Brüssel. Die EU könne damit sicherstellen, dass die Ukraine dauerhaft im Westen verankert werde.
Sein Land bemühe sich, "so offen wie möglich zu sein" und die EU zu überzeugen, dass es die EU-Unterstützung verdiene. "Falls wir das Abkommen unterzeichnen, wird das die Diskussion beenden, ob die Ukraine Richtung Osten oder Westen geht. Das wird der Punkt sein, an dem keine Umkehr mehr möglich ist", sagte der Diplomat.
Assoziierungsabkommen
Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen begannen im Februar 2007 und wurden beim letzten EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011 abgeschlossen. Aufgrund der Bedenken einiger EU-Länder, darunter Deutschlands, bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte liegt das unterschriftsreife Abkommen seitdem auf Eis. "Wir sind der Meinung, dass es jetzt nicht der richtige Moment ist, dieses Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und in der Folge in Kraft zu setzen", hatte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Mitte Juni in Berlin gesagt. Er verwies dabei vor allem auf die Lage Julia Timoschenkos und die anderer inhaftierter Oppositioneller.
Wahlbeobachtung
Die Ukrainer wählen am 28. Oktober ein neues Parlament. Jelissejew kündigte an, dass etwa 700 OSZE-Beobachter im Land sein werden. 600 werden nur kurzzeitig vor Ort sein, 100 für eine längere Zeit, um den Wahlkampf zu beobachten. Insgesamt würden etwa 5.000 OSZE-Beobachter die Wahlen im Blick haben. Damit wäre es die größte OSZE-Mission überhaupt, so Jelissejew.
Bisher wurden 512 internationale Beobachter bei den Parlamentswahlen in der Ukraine durch die Zentrale Wahlkommission eingetragen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform.
Russland habe bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr nur 200 Wahlbeobachter ins Land eingeladen, stellte Jelissejew fest. "Wir sind sehr offen. Es gibt keinerlei Einschränkungen. Die Wahlbeoachter können selbst entscheiden, welche Region sie besuchen wollen", sagte der Diplomat.
Parteien und Spitzenpolitiker
Nach Auskunft des Botschafters werden nach bisherigen Prognosen vier Parteien die 5-Prozent-Hürde überwinden und ins neue Parlament einziehen. Diese Parteien sind: die "Partei der Regionen" des derzeitigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Oppositionsvereinigung "Vaterland" (ein Zusammenschluss der Partei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und der "Front der Veränderungen" von Arsenij Jazenjuk), die "Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) des Profiboxers Vitali Klitschko und die Kommunistische Partei. Nach Angaben des Botschafters liegt Klitschko nach derzeitigen Prognosen bei 11 bis 12 Prozent der Stimmen.
Neben den genannten vier Parteien seien zwei weitere Parteien nahe an der 5-Prozent-Hürde: die ultranationalistisch Partei "Swoboda" und die liberale Partei "Ukraine – Vorwärts!" der Unternehmerin und Politikerin Natalija Korolewska.
Timoschenko als Wahlanreiz
Auf die Frage von Journalisten, ob er davon ausgehe, dass die Parlamentswahlen als fair und frei eingestuft werden, obwohl sich die inhaftierte Timoschenko nicht zur Wahl stellen darf, antwortete Jelissejew, es stehe Timoschenkos Unterstützern frei, die politische Partei Timoschenkos zu wählen. Er gehe davon aus, dass diese Situation sogar noch mehr Menschen motivieren werde, für die Partei Timoschenkos zu stimmen.
EU ohne Ukraine-Strategie
Jelissejew zeigte sich frustriert, dass es in diesem Jahr offenbar keinen EU-Ukraine-Gipfel geben wird. Solche Gipfel finden normalerweise einmal pro Jahr statt. Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand im Dezember 2011 in Kiew statt. Jelissejew erklärte, es sei derzeit unmöglich vorherzusagen, was auf der Agenda eines solchen Spitzentreffens stehen könne.
"Die EU hat in Hinblick auf die Ukraine keine Strategie", sagte der Diplomat. Dabei zahle sein Land einen hohen Preis dafür, sich einem Beitritt der von Russland vorangetriebenen Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zu verweigern.
Hoher Preis der Unabhängigkeit
Tatsächlich bezahlt die Ukraine im Vergleich zu den anderen Ländern einen deutlich höheren Gaspreis. Die Ukraine importiert zwei Drittel ihres Erdgasbedarfs aus Russland und hat im zweiten Quartal 425 US-Dollar (340 Euro) für 1.000 Kubikmeter Erdgas bezahlt. Im ersten Quartal 2012 lag der Gaspreis noch bei 416 US-Dollar (333 Euro).
Russland will den Gaspreis für die Ukraine nur senken, falls der russische Gaskonzern Gazprom Anteilseigner am ukrainischen Gaspipelinenetz wird oder die Ukraine Mitglied der Zollunion wird. Beide "Angebote" hat die Ukraine bisher abgelehnt.
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Ukraine calls on EU to anchor it to the West (20. September 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Dreier-Konsortium für ukrainisches Gasleitungsnetz (11. September 2012)
Ukraine und Russland verhandeln ums Gas (7. April 2010)
Diplomat: "Europa ist reich und schwach" (13. Januar 2010)
Neuer Gas-Deal zwischen Russland und Ukraine (20. November 2009)