Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die Kontrolle über einige Pipelines an Russland abgeben. Seine Bereitschaft dazu erklärte er im Vorfeld des heutigen Treffens mit Russlands Präsidenten Putin.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte, die Ukraine werde ihre Pipelines nicht an Russland übergeben, jedoch dem Nachbarland eine gewisse Kontrolle über die Infrastruktur anbieten.
Keine Übergabe an Russland
"Wir wollen bei diesem Thema nicht über unsere Souveränität verhandeln, und das werden wir auch nicht. Es ist jedoch klar, dass wir einige Zugeständnisse machen müssen, um – mit Blick auf die Gasverträge – einen Preis zu finden, den Russland akzeptiert", sagte Janukowitsch der "Moscow Times" vor seinem Treffen mit Wladimir Putin.?
Er schlug eine Art gemeinschaftliches Unternehmen zwischen der Ukraine und Russland vor. Dabei könnte der russische Gasmonopolist Gazprom einen oder alle Teile des ukrainischen Pipeline-Systems mieten.?
"Unser Vorschlag ist sehr einfach. Die Pipelines würden weiterhin dem Staat gehören. Ein zukünftiges Unternehmen könnte diese Pipelines vielleicht mieten sowie Garantien auf das Gasvolumen und Verbesserungsarbeiten an den Pipelines anbieten", so Janukowitsch.?
Der ukrainische Präsident hatte bereits im Dezember mit Putin über die Gaspreise gesprochen. Er stieg jedoch im letzten Moment aus den Verhandlungen aus – mit der Begründung, dass die Ausarbeitung der Dokumente mehr Zeit benötige.
EU setzt Frist
Der Besuch Janukowitschs in Moskau folgt eine Woche nach dem EU-Ukraine-Gipfel (25. Februar). EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte dem ukrainischen Präsidenten bis Ende Mai Zeit gegeben, ein funktionierendes Rechtssystem herzustellen. Andernfalls werde es keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel der Osteuropäischen Partnerschaft im Herbst geben.?Van Rompuy forderte erkennbare Fortschritte beim Thema Menschenrechte, die auch die Behandlung der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko einschließen.
Straferlass für Lutsenko
Janukowitsch sagte, dass er über einen Straferlass für den früheren ukrainischen Innenministers Jurij Lutsenko nachdenke, einen engen Vertrauten Timoschenkos. Lutsenko war im Februar 2012 zu vier Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung verurteilt worden.?
"Er ist in einer schwierigen Situation", sagte Janukowitsch. "Wenn das oberste Berufungsgericht ihn nicht freispricht, werde ich es in Betracht ziehen, seine Strafe zu erlassen.
Das oberste Gericht der Ukraine hat bis jetzt noch kein Datum für den Berufungsprozess festgesetzt.? "Timoschenkos Fall ist sehr kompliziert – das neue Strafgesetz erlaubt Nachsicht in wirtschaftlichen Fällen, aber nur wenn die staatlichen Verluste gedeckt sind", so Janukowitsch.
Sie solle darüber nachdenken, wie sie die Kosten, die sie verursacht habe, zurückzahlen könne.? Timoschenko wurden wegen Verhandlungen zwischen den staatlichen Gasunterunternehmen Naftogaz und Gazprom verurteilt. Die Staatsanwälte schätzten den Schaden der Ukraine aufgrund des damals geschlossenen Deals auf mehr als 300 Millionen Euro.?
Naftogaz-Chef Oleg Dubina hatte auf Anraten Timoschenkos 2009 einen Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet, mit einem Preis von 334 Euro pro tausend Kubikmeter, während der Marktpreis bei 137 Euro lag. Darüber hinaus wurde mit dem Vertrag eine Geldbuße in Höhe von 300 Prozent des Gaspreises vereinbart, sollte sich die Ukraine nicht an das Prinzip "take or pay" halten.?
Artikel von EURACTIV Brüssel: Yanukovych prepared to offer Putin a gas deal (4. März 2013). Übersetzung: Othmara Glas