Eine Woche vor dem Vilnius-Gipfel hat die Ukraine die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt. Die Entscheidung war „schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine“, sagt der Ministerpräsident Mikola Asarow.
Die Ukraine hat die überraschende Abkehr vom bisherigen West-Kurs und ihren Schulterschluss mit Russland als rein wirtschaftlich begründeten taktischen Schritt bezeichnet.
Ihre generelle Strategie habe die Regierung nicht geändert, sagte Ministerpräsident Mikola Asarow am Freitag vor dem Parlament in Kiew. "Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine", sagte Asarow. "Sie war ausschließlich von wirtschaftlichen Gründen diktiert und ist taktisch." Russland ist für die Ukraine der wichtigste Gaslieferant und größter Handelspartner.
"Es ist durchaus klar, dass die Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und die Beilegung aller Streitfragen für die Regierung in den Vordergrund getreten sind", sagte Asarow. Der schrumpfende Handel mit Russland anderen GUS-Staaten gefährde die ukrainische Wirtschaft. Die Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe zur Folge gehabt, dass die Ratingagentur Fitch die Bonität der Ukraine vor kurzem abgestuft habe, so Asarow weiter. Der "letzte Tropfen" sei die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 20. November gewesen, die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Nur dann dürfe die Ukraine mit Krediten rechnen.
Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung die Vorbereitungen für ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgebrochen. Zugleich kündigte sie an, den "aktiven Dialog" mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.
Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei eine Enttäuschung, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton – nicht nur für die EU, sondern auch für das Volk der Ukraine. Das Abkommen hätte die einzigartige Chance eröffnet, den rückläufigen Trend bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine umzudrehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, die Tür für die Ukraine bleibe offen, und Deutschland und die EU seien weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen, unser Angebot einer echten Partnerschaft steht. Das setzt aber voraus, dass in Kiew der Wille herrscht, einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen. Deshalb haben wir Eckpunkte definiert, an denen wir das europäische Bekenntnis der Ukraine messen können. Der Ball ist im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden."
Die ukrainische Opposition brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Janukowitsch ins Gespräch. Russland begrüßte dagegen die Entscheidung. Die Regierung in Moskau hatte wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine zum Westen gewarnt.
Wenige Stunden vor dem überraschenden Schritt war der Streit um die inhaftierte Oppositionschefin Julia Timoschenko eskaliert. Das Parlament lehnte sechs Gesetzesvorlagen ab, die der früheren Regierungschefin die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ermöglicht hätten. Dies hatte die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung des seit Jahren vorbereiteten Assoziierungsabkommens gemacht.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
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EURACTIV Brüssel: Ukraine stuns EU by putting association deal on ice (21. November 2013)