Die Türkei und Armenien haben am Samstag (10. Oktober) ein wegweisendes Friedensabkommen unterzeichnet, um ihre Beziehungen wieder herzustellen und die gemeinsame Grenze nach einem Jahrhundert der Feindseligkeiten, ausgelöst durch die Massenmorde osmanischer Truppen an Armeniern während des Ersten Weltkriegs, zu öffnen. Doch am darauf folgenden Tag lässt eine Rede des türkischen Premierministers das Abkommen problematisch erscheinen.
Die Türkei und Armenien haben am Samstag in Zürich einen Vertrag unterzeichnet und wollen damit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen und die gemeinsame Grenze öffnen. Wegen einer Unstimmigkeit in letzter Minute wurde die Unterzeichnung um mehr als drei Stunden verschoben und nötigte US-Außenministerin Hillary Clinton, mit intensiven Gesprächen das Abkommen zu retten.
In einer weiteren Wendung äußerte sich Premierminister Tayyip Erdogan am Samstag, dass Armenien sich aus Nagorno-Karabach zurückziehen müsse, um die Zustimmung seines Parlaments zum Abkommen zu gewährleisten.
„Die Türkei kann keinen Schritt auf Armenien zu machen, wenn Armenien sich nicht von aserbaidschanischen Gebieten zurückzieht […]. Wenn diese Frage gelöst ist, wird unsere Bevölkerung und unser Parlament eine positivere Haltung zu diesem Abkommen und Prozess einnehmen“, erklärte Erdogan auf einem Parteikongress in Ankara.
Das türkische und armenische Parlament müssen das Abkommen bestätigen, konfrontiert mit Nationalisten auf beiden Seiten und einer armenischen Diaspora, die auf der Annerkennung der Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Genozid besteht.
„Wir werden das Protokoll vor das Parlament bringen, aber das Parlament muss die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu betrachten, um zu entscheiden ob das Protokoll umgesetzt werden kann“, erklärte Erdogan.
Die Türkei hat 1993 die diplomatischen Beziehungen zu Armenien abgebrochen und die Grenze geschlossen, um das türkischsprachige Aserbaidschan in einem aussichtslosen Kampf gegen armenische Separatisten in Karabach zu unterstützen.
Mit seinen Bemerkungen versuchte Erdogan den Bündnispartner Aserbaidschan zu beruhigen, das wütend auf das Abkommen reagierte und warnte, es könne die Sicherheit bedrohen und einen „Schatten auf die Beziehungen“ mit Ankara werfen.
„Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien vor dem Abzug der armenischen Truppen aus besetztem aserbaidschanischen Gebieten steht im Widerspruch zu den nationalen Interessen Aserbaidschans,“ so der aserbaidschanische Außenminister am Sonntag.
In einer scharf formulierten Erklärung teilte das Ministerium mit, das Abkommen „werfe einen Schatten auf die tief verwurzelten brüderlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei“.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und sein armenischer Amtskollege Edward Nalbandian unterzeichneten das unter Schweizer Vermittlung entstandene Abkommen in einer Zeremonie in Zürich, der auch EU-Außenpolitik Vertreter Javier Solana, der russische Außenminister Sergei Lavrov und Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner beiwohnten.
In einer Mitteilung am Sonntag begrüßte Lavrov das Abkommen und sagte, Russland sei zufrieden und werde den Vertrag unterstützen.
„Das Abkommen zeigt das feste Bestreben beider Länder, das ihrige zu tun […]. Keiner der Schritte könne als schädlich für Dritte ausgelegt werden, “ erläuterte er.
Tritt das Abkommen in Kraft, wird es den diplomatischen Einfluss des EU-Kandidaten Türkei in einem instabilen Südkaukasus, Transitkorridor für Öl und Gas in den Westen, erhöhen.
Türkische Beamte sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es habe auf beiden Seiten viele Meinungsverschiedenheiten über die Aussagen der anderen Seite gegeben, unter anderem zu Verweisen auf den Karabach-Konflikt. Am Ende gaben weder Davutolgu noch Nalbadian öffentliche Erklärungen ab.
Alexander Iskandaryan, Direktor des Caucasus Media Institute in Eriwan, äußerte sich zu den Reaktion auf Erdogans Rede: „Die türkische Seite muss ihr nationales Publikum befriedigen. Erdogan und andere Persönlichkeiten des politischen Lebens haben solche Aussagen oft genug gemacht […] Es ist eine Tatsache, dass weder das Wort Karabach noch Aserbaidschan in den unterzeichneten Dokumenten auftauchen.“
Obwohl für das landumschlossene Armenien die Öffnung der verarmten Wirtschaft für Handel und Investitionen große Gewinne erwarten lässt, ist Armeniens Führer Serzh Sarksyan Protesten aus dem Land und von der riesigen armenischen Diaspora ausgesetzt, die das Tauwetter mit Misstrauen betrachtet.
(EURACTIV mit Reuters.)