Der gesamtreuropäische Friede ist nur in Kooperation und Interdependenz zu halten, findet der Publizist Hermann Bohle und plädiert: Nichts mehr ohne oder gegen Russland! Er sieht sogar Lösungen für das europäische Ukraine-Desaster kommen. Eine Antwort auf das gestrige Interview mit dem Grünen-Europapolitiker Werner Schulz auf EURACTIV.de.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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In der Krimkrise rauft sich die EU zusammen – krisenbedingt wie stets in 61 Aufbaujahren. Noch herrscht Aufgeregtheit angesichts der Ängste, wie sie gerade in der Ost-EU neu erwachen. "Bestrafen" wollen angelsächsische Blätter Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Werner Schulz, Grüner EU-Abgeordneter und Russlandexperte, schilt den von mindestens 50, wenn nicht 70 Prozent der Russen getragenen Ersten Mann im Kreml einen "Verbrecher, Kriegstreiber" (Siehe EURACTIV.de vom 6. März). Mit Putin aber telefonierte US-Präsident Barack Obama ausführlich.
Schon vergessen? Im August 1968 überfiel der sowjetische Warschauer Pakt die demokratieverdächtige Tschechoslowakei (nur die Rumänen durften wegbleiben). 1969 schlossen die USA und England mit den Invasoren von Prag den Sperrvertrag gegen die Weitergabe von Atomwaffen. Er gilt bis heute. Die Politik als "Kunst des Möglichen" wollte es so.
Und Bundeskanzler Willy Brandt, Friedensnobelpreisträger, empfing den "Täter von 1968" fünf Jahre später in der Bundeshauptstadt Bonn als Staatsgast. Mit Leonid Breschnjew, dem sowjetischen Generalsekretär, verband – bei zwei weiteren Staatsbesuchen – auch Bundeskanzler Helmut Schmidt der Wille zum Frieden im gegenseitigen Respekt. Was den Sowjetführer 1977 nicht hinderte, Westeuropa mit der SS-20-Raketenrüstung direkt einschüchtern zu wollen. Was wiederum der deutsche Kanzler öffentlich machte.
Auch die jetzige Krise wird in – dann vertiefter – Realpolitik münden. Sie muss das sogar.
Pariser Klartext: Dialog und Festigkeit
Das Wesentliche sagte Frankreichs Europaminister Thierry Repentin, wie das Pariser Außenamt am 4. März berichtete: "Nichts geht ohne oder gegen Russland." Statt in "vornehmen Pariser Salons" (oder in denen Londons und Washingtons!) befürworteter westlicher Machtpolitik seien nun "Dialog und Festigkeit" fällig. Nicht nur im Europa diesseits der russischen Grenzen will niemand Krieg. Umfragen belegen das auch für über 70 Prozent der Russen.
Die gesamte Ukraine zu konsolidieren, ist das paneuropäische Interesse, auch wenn es Geld kostet (das es zur Not zu drucken gilt – weil es hier um den Frieden geht, das Unterpfand aller Freiheit und Demokratie im ganzen Kontinent). 11 Milliarden Euro aus der EU werden nicht reichen, so wenig wie weitere 5 Milliarden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE (beides bis 2020), dazu eine Milliarde Dollar aus den USA. Russland wollte bereits tüchtig zuschießen. Nun gilt es "zusammenzulegen".
2001 beschrieb Putin Europas wahre Sorgen
Das heißt: Miteinander reden! Jedweder Militäraufwand – wie ihn die USA nun einigen Osteuropäern andienen wollen – kostet bloß Geld. Die Krise muss schnell beendet werden, weil die westliche Welt vollkommen andere Sorgen hat. Diese hatte Russlands Präsident Wladimr Putin am 25. September 2001 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag umrissen, als er den Abgeordneten zurief:
"Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger, selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“
Darauf gibt es bis heute keine Antwort. Nicht Deutschland allein, nur die EU kann sie geben. Doch ihre "Politik" vegetiert seit 1991 ohne russlandpolitische Konzeption und hinkt damit an der Seite blinder Mächte, die Russland noch immer als Kalt-Kriegs-Konkurrenten missverstehen.
Statt den neuen Welt-Friedens-Partner willkommen zu heißen, wird Russland "herumgestoßen", wie es Moskaus Außenminister Andrej Kosyrew (ein "Westler", geboren in Brüssel) 1994 schalt. Das werde sich "binnen 15 Jahren bitter rächen", warnte er.
Schluss mit dem Nato-Drang nach Osten
Da sind wir nun, und dabei darf es nicht bleiben. Das Gerede um den Nato-Drang nach Osten (Aufnahme der Ukraine und Georgiens sind im Gespräch) muss endlich aufhören. Ende der 1980-er Jahre hatte, wie glaubwürditg berichtet wird, US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow mündlich (nicht vertraglich) zugesichert, es werde keine Nato-Osterweiterung geben über die Ostgrenzen des vereinigten Deutschlands hinaus.
Nun soll US-Raketenabwehr in östlichen Neumitgliedern an Russlands Grenzen stationiert werden. "Aus dem ukrainischen Charkow fliegt eine Rakete bis Moskau eine Minute", merkt ein Mann der russischen Novosti-Agentur an.
Professor Sergej Karaganow, Moskauer Politikwissenschaftler, beschreibt, wie Amerika die westlichen Russlandbeziehungen seit Mitte der 1990-er Jahre (bereits unter Bill Clinton) vergiftete. Und die europäischen Nato-Länder ließen es zu: “Nicht die Auflösung der Sowjetunion wurde vom russischen Volk als Niederlage gesehen, wohl aber ihre Behandlung als besiegte Nation.“
Wer so behandelt wird, wird bockig. Was mit Realpolitik nichts mehr zu tun hat. Putins Pressekonferenz vom Dienstag lässt also Dialogbereitschaft erkennen. Die Lösung der aktuellen Krise wird – auch aus Moskau – bereits umissen:
Bundesstaatliche Ordnung in der Ukraine, Stärkung ihres Parlaments zu Lasten des Präsidenten, kein Aufschub der hierzu unerlässlichen Wahlen am 25. Mai, Freiheit für das konsolidierte, reformierte Land zur Bindung sowohl an die EU wie an Russlands Zollunion mit ehemaligen Sowjetrepubliken.
Aus dem Zankapfel Ukraine kann das Bindeglied zwischen der EU und Russland werden – auf dem Wege zu Putins Ziel von 2001: Dem neuen Verband in der eurasiatischen Weltzone. Das Freihandelsabkommen EU-Russland – seit Jahren vom Ost-Ausschuss des Deutschen Wirtschaft gefordert – ist dazu politisch mindestens so bedeutsam wie der mit den USA geplante.