Steinmeier warnt vor „völligem Kontrollverlust“ in Ukraine

Ukraine-Krise: Bundesaußenminister Steinmeier sieht dringenden Handlungsbedarf. [© Heinrihc-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Ukraine kurz vor einer Eskalation der Gewalt. Angesichts der dramatischen Lage wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nun die Kriegsfront aufbrechen. Auch ein Gespräch mit Wladimir Putin ist geplant.

In der Ukraine droht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Ausweitung der bislang begrenzten Kämpfe zwischen Armee und Separatisten zu einem Flächenbrand.

Er warnte am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna vor einem „völligen Kontrollverlust“ bei den militärischen Auseinandersetzungen. Angesichts der Eskalation sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Kiew und Moskau reisten.

Es gelte auszuloten, „ob es Möglichkeiten gibt, doch noch zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, bevor der Konflikt endgültig außer Kontrolle gerät und auch durch politische Maßnahmen nicht mehr in den Griff zu kriegen ist“.

„Separatisten weiter von Russland untertützt““

Steinmeier warf den prorussischen Separatisten vor, in den vergangenen Wochen Geländegewinne gegen die ukrainischen Streitkräfte erzielt zu haben. „Wir wissen auch, dass die Separatisten offenbar nach wie vor Unterstützung von dritter Seite, auch von Russland, haben.“

Die französische und deutsche Regierung hatten zuvor bekannt gegeben, dass Merkel und Hollande am Donnerstagnachmittag nach Kiew reisen werden. Am Freitag seien Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau geplant.

Zu Wochenbeginn hatten die prorussischen Separatisten die Mobilmachung Zehntausender neuer Kämpfer angekündigt, Präsident Petro Poroschenko drängte die Nato, moderne Waffen zu liefern.

In den USA wird über die Lieferung auch tödlicher Waffen an Kiew gesprochen. Die Nato plant angesichts der russischen Einmischung in der Ukraine eine Aufstockung ihrer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze von 13.000 auf 30.000 Soldaten.