Steinmeier fordert stärkere OSZE-Rolle in Ukraine-Krise

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Angesichts der Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Versuch unternommen, die Genfer Erklärung für eine friedliche Lösung des Konflikts zu retten.

In einem Brief an den amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, sprach sich Steinmeier für eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE aus, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete. „Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Eine Kopie sei auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen.

Die OSZE solle die Konfliktparteien an einen runden Tisch zusammenbringen, erklärte Steinmeier demnach. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens – USA, EU, Russland und Ukraine – müssten eine „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigen. Dies könne etwa durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes geschehen.

Eine Woche nach der internationalen Konferenz in Genf zur Entschärfung der Ukraine-Krise war die Lage am Donnerstag eskaliert. Ukrainische Sicherheitskräfte gingen ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten den Landes vor und töteten mehrere Separatisten. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. In einer weiteren Verschärfung der Spannungen starteten russische Truppen Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine. US-Außenminister John Kerry warf Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor und drohte der Regierung in Moskau erneut mit Sanktionen.

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