Steinmeier „einigermaßen zufrieden“ mit Ukraine-Wahl

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vorsichtig optimistisch zum Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine geäußert. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Wahl als weiteren Schritt zur Einigung des Landes.

Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er „einigermaßen zufrieden“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend im ZDF. Allerdings sei es bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht habe gewählt werden können.

Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Wahlbeobachtermission abgewartet werden, mit dem er am Montag rechne. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl im Falle einer positiven OSZE-Bewertung anzuerkennen. Prognosen zufolge hat der Unternehmer Petro Poroschenko die Wahl bereits im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit für sich entschieden.

Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntag. „Trotz Provokationen und Gewalt sind Millionen Ukrainer im ganzen Land an die Wahlurnen gegangen“, erklärte Obama. „Sogar in Teilen der Ostukraine, wo von Russland unterstützte Separatistengruppen ganzen Regionen das Wahlrecht rauben wollten, waren mutige Ukrainer in der Lage, ihre Stimme abzugeben“.

Die Zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei knapp 13 Prozent. Im Osten des Landes hielten bewaffnete prorussische Separatisten die Bürger allerdings von der Stimmabgabe ab. In der Bergarbeiterstadt Donezk mit ihren eine Million Einwohnern blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt.

Der neue Präsident muss die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim und den Unruhen im Osten aus einer existenziellen Krise führen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von Russland ab. Bisher ist jedoch völlig unklar, ob der große Nachbar den Wahlausgang anerkennen wird.

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