Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) fordert den vorzeitigen Abbruch der olympischen Spiele. Es sei obszön, fröhliche Spiele abzuhalten, während nebenan Menschen erschossen werden. Indessen verlassen ukrainische Sportler vorzeitig Sotschi. Sie dürfen keinen Trauerflor tragen.
"Es erscheint geradezu als obszön, in unmittelbarer Nachbarschaft fröhliche Spiele abzuhalten, während nebenan in flagranter Verletzung des olympischen Geistes Menschen erschossen werden", sagt Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, und fordert den vorzeitigen Abbruch der olympischen Spiele.
Angesichts der schockierenden Zahl von Toten auf dem Majdan in Kiew: erklärte Gahler: "Das Regime Janukowitsch trägt dafür die alleinige Verantwortung. Es spielt keine Rolle, ob die Scharfschützen, die aus den Gebäuden um den Maidan herum auf die Demonstranten schießen, zu den Sondereinheiten des Innenministeriums "Berkut" gehören, zur Armee, oder zu bezahlten und mit Waffen ausgestattete Kriminellen oder ob es sich um russische Agenten handelt."
Die Antwort der Europäer könne, so Gahler, nur lauten:
• Uneingeschränkte Solidarisierung mit der übergroßen Mehrheit der Demonstranten, die sich für eine demokratische rechtsstaatliche und europäische Orientierung der Ukraine einsetzen,
• Klare Beschlüsse des heutigen Außenministerrates im Hinblick auf Reisesperren und Kontenblockaden gegen die Verantwortlichen, die sich seit Jahren maßlos bereichert haben. Jedes halbherzige Taktieren im Angesicht der Toten wäre schlicht würdelos
• Vorzeitiger Abbruch der olympischen Spiele.
Joseph Daul: "Internationaler Haftbefehl und Den Haag"
Joseph Daul, ebenfalls von der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), fordert einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch und Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, da die derzeitige Unterdrückung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Schon zuvor hatte Daul konkrete Sanktionen gefordert. Die EU-Organe sollten die verantwortlichen ukrainischen Offiziellen und die Oligarchen im Hintergrund mit Einreise- und Kontensperren zu belegen.
Elmar Brok: "Sanktionen so schnell wie möglich"
Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der sich zur Zeit in Kiew aufhält, war Augenzeuge: "Ich kann bestätigen, dass Scharfschützen angefangen haben, auf Maidan-Demonstranten zu schießen."
Dies zeigte, dass gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese Gewalt jetzt nötiger seien denn je. "Die Zeit ist gekommen, um sich so schnell wie möglich auf Sanktionen zu einigen und sie umzusetzen." Diese Sanktionen seien weder gegen das ukrainische Volk gerichtet, noch würden sie normale Bürger der Ukraine treffen. Stattdessen müsse die EU gegen die für die Gewalt Verantwortlichen Einreisesperren verhängen und ihre Bankkonten sperren.
Ukrainische Sportler verlassen vorzeitig Sotschi
Mehrere ukrainische Athleten wollen bei den olympischen Spielen nicht mehr für ihr Land antreten und haben angekündigt, Sotschi zu verlassen. Sie wollen damit gegen das brutale Vorgehen von Janukowitsch protestieren und Solidarität mit den Kämpfern auf dem Majdan-Platz signalisieren.
Zur Abreise hatten sich die Sportler entschlossen, nachdem ihnen das Internationale Olympische Komitee (IOC) das Tragen eines Trauerflors untersagt hatte.
Am späteren Nachmittag teilte dagegen der Chef des Nationalen Olympischen Komitees, Sergej Bubka, mit, es habe ein Krisengespräch im ukrainischen Olympiateam gegeben. Demnach werden die Sportlier doch nicht abreisen, allerdings auch nicht zu den Wettkämpfen starten, um "in diesen schweren Zeiten Geschlossenheit" zu zeigen.
ekö