In seinem ersten Interview nach Schnürung des zyprischen Rettungspakets spricht der russiche Botschafter bei der EU über die Fehler der Union, die Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftsunion und das EU-Waffenembargo für Syrien.
Europa behaupte, eine Union mit Werten zu sein, gebe dabei aber ein "ziemlich trostloses" Bild ab, so lautet das Urteil des russischen Botschafters bei der EU in Brüssel, Wladimir Tschischow, im Interview mit EURACTIV. Tschischow war als Diplomat (1985-1992) sowie als russischer Sonderbeauftragter (1997-2000) in Zypern tätig.
Seiner Ansicht nach komme das Rettungspaket, auch bekannt als "Haircut" für vermögendere Anleger, einer Skalpierung gleich.
Vor allem kritisierte er das in Europa gezeichnete Bild der Russen: Die Mehrzahl der in Zypern lebenden Russen als Oligarchen zu porträtieren sei "eine große falsche Wahrnehmnung in den westlichen Medien", sagte er.
Oligarchen mögen Geld in Zypern hinterlegt haben, räumte er ein, "aber die Russen, die dort leben, sind entweder Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen oder Pensionierte." Der russische Botschafter forderte, dass die Rettung Zyperns unter Beachtung der "hochtrabenden Worte über Werte der EU" erfolgen sollte.
Werteunion steht schlecht dar
Der verpasste Einschnitt für die Anleger sei unvereinbar mit der Unantastbarkeit von privatem Eigentum. Zudem würden Kapitalkontrollen gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen. "All das lässt eine auf Werten basierte Union eher schlecht dastehen, bei allem gebührenden Respekt, den die Komplexität der Situation erfordert."
Das russisch-zyprische Verhältnis scheint durch die Verhandlungen keinen Schaden genommen zu haben. Russland werde die hervorragenden Beziehungen mit Zypern weiterführen, gab der Diplomat bekannt. Zudem werde man auch erneut über die Rückzahlung des 2,5-Milliarden-Darlehens, das Zypern 2011 in Anspruch nahm, verhandeln.
Weitere Hilfen für Zypern schloss er nicht aus und beharrte darauf, dass, was auch immer sie tun werden, nicht in Konkurrenz zur EU erfolgen wird.
Russland sei sehr sensibel beim Thema Zypern, wegen schmerzvoller Zeiten in der eigenen Geschichte. Dabei verwies Tschischow auf die bolschewistische Revolution und die Währungskrise 1990 – "als Vermögenswerte beschlagnahmt wurden und die Menschen ihr Erspartes verloren".
Eurasische Wirtschaftsunion bietet Ukraine volle Mitgliedschaft an
Mit Blick auf die EU-Erweiterung sagte der Botschafter, sein Land habe aus den Fehlern Brüssels bei der Gründung der eigenen Eurasische Wirtschaftsunion gelernt und biete der Ukraine eine volle Mitgliedschaft an.
"Die EU hat der Ukraine nie – und wird meiner Ansicht nach wirklich nie – die volle Mitgliedschaft versprochen. Wohingegen die Eurasische Wirtschaftsunion der Ukraine von Anfang an die volle Mitgliedschaft angeboten hat", erklärte Tschischow und hob die Wichtigkeit einer solchen Handelsmacht hervor.
Die Zeit der schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine während der Amtszeit Juschtschenkos liege nun hinter ihnen: "Die Ukrainer haben gesehen, dass diese Politik sie nirgendwo hinführen wird."
NATO – neue Kämpfe mit alten Mitteln
Russland habe die EU-Erweiterung als natürlichen Prozess angesehen, so der Botschafter, aber es habe von der EU erwartet, offener ähnlichen parallelen Integrationsprozessen gegenüber zu stehen – "wie zum Beispiel der eurasischen Integration, die – wie ich Ihnen versichern kann – die gleichen Wege geht wie die EU-Integration vor einigen Jahren."
Laut Tschischow habe Russland seine Lehre aus der europäischen Integration gezogen und würde die Fehler in der Eurasischen Union vermeiden. Das Problem sei, dass der zu starke Fokus auf Erweiterung zu Lasten einer tiefer greifenden Integration gehen würde und dies an einem gewissen Punkt Konsequenzen haben könne.
Tschischow lehnte eine NATO-Erweiterung ab. Es handle sich dabei um einen Versuch, Herausforderungen der Sicherheit im 21. Jahrhundert mit Mitteln – sowohl strategisch als auch materiell – des frühen 20. Jahrhunderts anzugehen. Diese seien aber für andere Zwecke und andere Zeiten ausgelegt gewesen.
Syrien: Aufhebung des Waffenembargos widerspricht EU-Deklaration
Beim Thema der andauernden Krise in Syrien sagte er, der franko-britische Vorstoß das Waffenembargo für die syrischen Rebellen aufzuheben, erscheine ihm wie verquere Logik. Das Duo, so Tschischow, glaube daran, die Gewalt beenden zu können, wenn sie eine Konfliktpartei mit Waffen versorgen würden.
Die Haltung kritisierte er. Er gab zu bedenken, dass, sobald Assad verdrängt wird, die Rebellen sofort anfangen würden, einander zu bekämpfen mit genau den Waffen, die die Briten und Franzosen vorhaben ihnen zu geben – und welche andere bereits zur Verfügung stellen.
Eine solche Entscheidung würde ebenfalls den EU-eigenen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 brechen: "Dieses Dokument, von der EU selbst erstellt, schreibt vor, dass Waffen nicht in Konfliktgebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, geliefert werden dürfen. Wie das mit den Intentionen Großbritanniens und Frankreichs zusammengeht, weiß ich nicht", sagte Tschischow.
Der Widerstand gegen den franko-britischen Schritt auf dem letzten EU-Gipfel lasse ihn jedoch zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Vernunft in der EU weiterhin die Oberhand hat.
EURACTIV.com
Übersetzung: csc
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EURACTIV Brüssel: Russia: Cyprus bailout shows EU’s ‚lack of values‘ (03.April 2013)