Russland-Ukraine: Putin verstärkt Druck zur Zollunion

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch beim EU-Ukraine-Gipfel im Mai 2013 mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso (v.l.n.r.). Ob sich die Ukraine Richtung EU oder hin zu der von Russland dominierten Zollunio

Russlands Präsident Wladimir Putin drängt die Ukraine in Richtung Zollunion, das Rückgrat der von Putin forcierten Eurasischen Union. Das Bündnis mit Russland würde der Ukraine deutliche Wettbewerbsvorteile bringen, so Putin. Im Gegenzug müsste die Ukraine auf ihre Annäherung an die EU verzichten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine erneut aufgefordert, sich der Zollunion anzuschließen. Die Ukraine könne nur in einem wirtschaftlichen Bündnis mit Russland Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten erhalten, sagte Putin bei einer Konferenz am Samstag (27. Juli) in Kiew.

"Gegenwärtig läuft ein anstrengender Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten beziehungsweise um diese Märkte ab. Wir können nur konkurrenzfähig sein und diesen recht harten Konkurrenzkampf gewinnen, wenn wir unsere Anstrengungen vereinen. Wir haben dabei alle Gründe zu der Behauptung, dass wir dies tun können und müssen", sagte Putin  bei der Konferenz "Die orthodoxen slawischen Werte – die Grundlage für die Zivilisationswahl der Ukraine".

Die Konferenz wurde von der Partei "Ukrainische Wahl" organisiert, die die Bewegung der Ukraine in Richtung der Zollunion (Zollbündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan) befürwortet und eine Integration in Europa ablehnt.

Putin sagte, er werde die Wahl des ukrainischen Volkes und des ukrainischen Staates in Bezug auf die Beteiligung an den Integrationsprozessen respektieren. Zugleich verwies er auf die negativen wirtschaftliche Konsequenzen, wenn sich die Ukraine nicht am Bündnis mit Russland beteiligen sollte. "Im ersten Quartal dieses Jahres ist unser Warenumsatz mit der Ukraine um mehr als 17 Prozent zurückgegangen. In den Ländern der Zollunion ist diese Kennzahl im vorvorigen Jahr um 34 Prozent und im Vorjahr um weitere elf Prozent gestiegen."

Ob sich die Ukraine dem Druck Russlands weiter entziehen kann, entscheidet sich womöglich im Herbst. Die Ukraine hofft auf eine Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU am 28.-29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Mehrere EU-Regierungschefs, insbesondere aus ehemaligen Ostblockstaaten, drängen aus geopolitischen Interessen auf eine Unterzeichnung. Andere Staaten, darunter Deutschland, pochen nach wie vor auf Reformen.

Das Abkommen mit der Ukraine liegt seit März 2012 vor. Die EU machte ihre Unterschrift allerdings von politischen Reformen abhängig. Eine dieser Bedingungen ist auch die Freilassung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, die eine siebenjährige Strafe wegen Machtmissbrauchs  bei einem Gas-Deal 2009 mit Russland absitzt.

EURACTIV/Ria Novosti/mka

EURACTIV Brüssel: Putin tells Ukraine to rethink its drift towards the EU (29. Juli 2013)

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