Russland-Streit bringt Debatte über höhere Rüstungsetats

Ein schwedischer Gripen-Kampfjet JAS 39C. Foto: dpa

Die verschärfte Tonlage zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise facht in Europa eine Debatte über höhere Rüstungsausgaben an.

Die schwedische Regierung kündigte am Dienstag mit Hinweis auf eine russische Bedrohung an, den Rüstungsetat bis 2024 steigern zu wollen, um mehr Kampfflugzeuge und U-Boote anzuschaffen. Die norwegische Verteidigungsministerin forderte im Reuters-Interview höhere Rüstungsanstrengungen aller europäischen Nato-Staaten. Auch in Deutschland gibt es aus der Union erste Stimmen, die ebenfalls ein Umdenken bei den Rüstungsausgaben anmahnen.

Während China und Russland in den vergangenen Monaten erhebliche Steigerungen ihrer offiziellen Verteidigungsetats bekanntgegeben hatten, waren die Rüstungsausgaben in vielen EU-Staaten, aber auch den USA in den vergangenen Jahren gekürzt worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert seit längerem, dass die Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben für das Militär steigern sollten.

Angst vor Russland treibt Debatte

Die schwedische Regierung begründete die Anhebung des Verteidigungsetats nun ausdrücklich mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. „In dem Budget für 2015 werden wir eine erhebliche Verstärkung des Militärs vorschlagen“, kündigten die Chefs der vier Parteien an, die die Mitte-Rechts-Regierung in Schweden bilden. „Wir sehen derzeit, dass Russlands Vorgehen die Ängste bestätigt und übertrifft, die wir hatten“, schrieben die vier in einem gemeinsamen Beitrag für die schwedische Zeitung Dagens Nyheter am Dienstag.

Die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Söreide sagte im Reuters-Interview auf die Frage, ob die Nato-Staaten von Etat-Kürzungen auf Etat-Steigerungen umsteuern sollten: „Ich denke, sie tun das und ich denke, wir tun das.“ Söreide bezeichnete eine Korrektur der Lastenverteilung zwischen den USA und dem Rest der Allianz als eine der drängendsten Fragen. Zudem müsse sich die westliche Militärallianz nach dem Einsatz in Afghanistan nun wieder verstärkt auf ihre Kern-Aufgaben in der Bündnisverteidigung konzentrieren.

Hintergrund ist in allen Fällen eine empfundene größere Bedrohung durch Russland nach dem Beitritt der Krim-Halbinsel zu Russland, der vielfach als Annexion betrachtet wird. Gerade die osteuropäischen Nato-Mitglieder wie Estland fordern deshalb eine größere militärische Präsenz der westlichen Partner in ihren Ländern. Aber auch Norwegen besitzt eine knapp 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. In Schweden hatte bereits im April 2013 ein vom schwedischen Militär bestätigter Bericht für Aufregung gesorgt, dass sechs russische Kampfflugzeuge einen Angriff auf Ziele in Schweden geübt und sich dabei dem schwedischen Luftraum genähert hätten.

Der CDU-Politiker Henning Otte plädiert ebenfalls für einen Kurswechsel. „Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Der finanzielle Handlungsrahmen muss so gesetzt werden, dass die Sicherheit unseres Landes zu jeder Zeit gewährleistet werden kann“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag zu Reuters. „Das bedeutet auch, sich gegen unvorhersehbare Risiken abzusichern.“ Angesichts der Entspannung in Europa sei in den vergangenen Jahren der deutsche Verteidigungsetat gekürzt worden. „Und so sollte er auch in Zukunft vor einer sich anspannenden Sicherheitslage nicht in Stein gemeißelt sein“, betonte Otte mit Blick auf die Ukraine-Krise. „Der Verteidigungshaushalt muss atmen können.“

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