Die Ukraine habe mehr davon, der russischen Zollunion beizutreten, als mit der EU ein Assoziierungsabkommen einzugehen, sagt ein russischer Spitzendiplomat im Gespräch mit EURACTIV. Die Östliche Partnerschaft der EU erklärt er für gescheitert.
Die Ukraine habe ein Interesse daran, der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beizutreten, so der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, im Interview mit EURACTIV. Bereits Ende nächsten Jahres könnte die Ukraine Vollmitglied der Eurasischen Union sein. Die EU dagegen habe weder der Ukraine noch irgendeinem anderen östlichen Partnerland je einen Beitritt oder auch nur eine Beitrittsperspektive angeboten.
Produkte aus der Ukraine hätten es auf dem europäischen Markt sehr schwer, da sie nicht EU-Standards entsprächen, so Tschischow weiter. Ein Freihandelsabkommen mit der EU brächte der Ukraine deshalb nur wenige Vorteile. Sollte das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU zustande kommen, werde Russland seine Grenzkontrollen zum südlichen Nachbarn zudem verstärken müssen, da eine Flut von zollfreien Waren aus der EU "schädlich" für Moskau wäre.
"Wir versuchen, jedem die Vorteile einer Zollunion mit Russland vor Augen zu führen. Und auch die Risiken, die gewisse Verpflichtungen aus der Partnerschaft mit der EU mit sich bringen", so Tschischow.
Sollte Kiew das EU-Assoziierungsabkommen auf dem Ostpartnerschaftsgipfel in Vilnius im November unterzeichnen, sei es keinesfalls sicher, dass die nächste ukrainische Regierung das Abkommen auch ratifizieren werde, gibt der russische Spitzendiplomat zu bedenken. Denn "die einstimmige Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, wiederspiegelt möglicherweise nicht das gesamte Meinungsspektrum der ukrainischen Bevölkerung".
Keine "erfolgreiche" Politik der EU
Tschischow verurteilt die westliche Politik gegenüber der Ukraine und den anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft: Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Die Zahl der sechs östlichen Partnerländer sei außerdem mittlerweile auf drei geschrumpft: Die Ukraine, Moldawien und Georgien drängten alle auf engere Beziehungen mit der EU. Armenien dagegen habe "eine andere Entscheidung getroffen", während Aserbaidschan von vorneherein kein Interesse an der Partnerschaft gezeigt habe und Weißrussland nie ein Assoziierungsabkommen angeboten worden sei.
Sersch Sargsjan, der Staatspräsident Armeniens, hatte vergangenen Monat angekündigt, sein Land werde Russlands Zollunion beitreten. EU-Politiker werten dies als Absage Armeniens an eine weitere Annäherung an den Westen.
Tschischow betonte zudem, dass auch Kirgistan und Tadschikistan die Mitgliedschaft in der russischen Zollunion beantragt haben. Auch der neue Premier Georgiens, Bidsina Iwanischwili, habe grundsätzliches Interesse an dem russischen Integrationsprojekt gezeigt – "nicht heute, aber vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt", so die Worte Tschischows.
In einem Interview mit Radio Free Europe sagte Iwanischwili, Georgien strebe weiterhin eine EU-Mitgliedschaft an, schließe jedoch auch einen Beitritt zur Eurasischen Union nicht aus.
Der Vilnius-Gipfel vom 28. und 29. November errege zwar viel Aufmerksamkeit, so Tschischow, allerdings aus den falschen Gründen. Das Interesse bestehe nicht etwa, weil die Östliche Partnerschaft erfolgreich sei oder mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet worden sei (ein Versprechen der EU). Der russische Diplomat sieht den eigentlichen Grund für das Interesse eher in der grundsätzlichen Tatsache, dass die Ukraine voraussichtlich ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen und seine Grenzen mit einem "tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommen" für den Handel mit der EU öffnen werde. Auch werde erwartet, dass Moldawien und Georgien dem Beispiel der Ukraine werden folgen wollen.
Er habe den Entwurf des geleakten EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gelesen, so der russische Entsandte. Die geplanten Vereinbarungen der EU mit den anderen beiden Ländern könne er dagegen nicht bewerten, da sie noch nicht öffentlich zugänglich sind.
Den Vorwurf, Russlands Einfuhrbeschränkungen aus diesen Ländern seien politisch motiviert – als Strafe für ihre Annäherung an die EU –, wies Tschischow zurück.
EURACTIV.com/pat
Links
EURACTIV Brüssel
Interview mit Wladimir Tschischow (7. Oktober 2013)
Top envoy: Russia can offer Ukraine more than the EU (7. Oktober 2013)