Russland gewährt OSZE mehr Spielraum in der Ukraine

Österreichs Außenminister und OSZE-Vorsitzender, Sebastian Kurz

Die Mission der OSZE erhält von Moskau in Zukunft einige Zugeständnisse. Die Lösung des Ukraine-Konflikts wird aber noch auf sich warten lassen.

Im Kreml wartet man offensichtlich auf den Amtsantritt von Donald Trump. Dieser könnte unter Umständen auch Bewegung in den Ukraine-Konflikt bringen. Vorerst zeigt man sich in Moskau zwar vorsichtig optimistisch, was die Verbesserung der Beziehungen mit Washington betrifft, lässt sich aber noch nicht auf konkrete Aussagen festlegen.

Trotz einer Vielzahl von Statements, Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch. Das zumindest ist der Eindruck, den der OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, von seiner Reise nach Kiew und Moskau mitgebracht hat. Auch Kurz selbst will noch keine endgültigen Urteile über den neuen US-Präsidenten fällen. In Interviews spricht er sich für mehr Gelassenheit aus, wünscht sich einen Abbau der „Aufregungskultur“ und findet, dass es an der Zeit ist, vom alten Blockdenken Abschied zu nehmen. In diesem Sinne wäre es sicher auch für Europa begrüßenswert, käme es zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland.

Lawrow sichert Unterstützung zu

Anlass für die Reise des OSZE-Vorsitzenden nach Moskau war, eine Stärkung der Mission im Kriegsgebiet Donbass zu erreichen. Um eine bessere Überwachung gewährleisten zu können, muss der Einsatz der Beobachter personell aufgestockt und technisch besser ausgestattet werden. Notwendig wäre allerdings auch eine ganztägige – also auch nächtliche  –Überwachung von Waffenlagern in der Ostukraine. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung durch Moskau.

Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen

Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist unverändert dramatisch.

Der russische Außenminister und Chefdiplomaten Sergej Lawrow sagte Kurz dabei seine Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt: „Wir sind bereit, die Zahl der Beobachter an der Frontlinie und bei den Lagern zu erhöhen, ihre Anwesenheit ganztägig zu machen, ihnen zu ermöglichen, persönlich Schusswaffen zu tragen.“ Gestattet werden demnach auch Nacht-Patrouillen. Einen bewaffneten Polizeieinsatz der OSZE-Beobachter, wie dies von der Ukraine gefordert wird, lehnt Lawrow allerdings ab.

Die Spannungen zwischen Moskau und Kiew halten unterdessen weiter an. Jede der beiden Konfliktparteien bezichtigt die jeweils andere, sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, den Waffenstillstand immer wieder zu brechen.

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