Moskau droht Kiew wiederholt mit protektionistischen Maßnahmen, sollte das EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine Ende November unterzeichnet werden. Ukrainische Politiker sehen die Situation gelassen.
Die Ukraine hofft auf eine Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU am 28.-29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Russland droht der Ukraine wiederholt mit wirtschaftlichem Druck und fordert Kiew auf, stattdessen der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan beizutreten.
Eine Aufnahme der Ukraine in die Zollunion sei nach einem Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens gar nicht möglich, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nun am Donnerstag (24. Oktober) in Minsk. Russland befürchtet einen verstärkten Strom billiger Waren aus Europa, das den heimischen Produzenten schaden würde. "Wir müssten irgendwie unserem Markt beistehen und protektionistische Maßnahmen einführen. Dies sagen wir offen im Voraus", sagte Putin Ende September.
Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskait?, sagte beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag, dass Litauen, die Ukraine, Moldawien und andere Östliche Partnerländer einem starken Druck von außen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen ausgesetzt seien. Durch Bedrohungen für Wirtschaft und diskriminierende Exportbeschränkungen versuche man, die EU-Integrationsprozesse zu stoppen und die Entscheidung dieser Länder für eine europäische Zukunft zu beeinflussen.
Der Außenminister der Ukraine, Leonid Koshara, erklärte Anfang Oktober gegenüber EURACTIV.de, dass er verstehe, dass es "gewisse Empfindungen" von Russland gegenüber der Ukraine gebe. Er hoffe jedoch, dass "wir nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in der Lage sein werden, alle Missverständnisse auszuräumen".
Die Assoziierung der Ukraine mit der EU würde auch Russland zusätzliche Vorteile verschaffen, so Koshara. Moskau könnte den Handel und die politischen Beziehungen mit der EU ausbauen und die Ukraine so etwas wie ein Bindeglied zwischen beiden werden. "Russland bleibt ein strategischer Partner für die Ukraine. Im letzten Jahr überstiegen die bilateralen Handeslbeziehungen 50 Milliarden US-Dollar womit Russland der wichtigste Handelspartner für die Ukraine ist."
Volodymyr Polochaninov von der Vereinigten Opposition "Batkiwschtschyna" verglich gegenüber EURACTIV.de die Beziehungen der Ukraine mit Russland mit "zwei Freunden, die früher den ganzen Tag Alkohol getrunken und am nächsten Morgen einen Kater hatten. Nun hat einer von ihnen beschlossen, zum Training ins Fitnessstudio zu gehen." Das würde für diesen in den kommenden Monaten Schwierigkeiten mit sich bringen, aber er würde dann eine besserer Mensch werden, wettbewerbsfähiger und mit einem besseren Lebensstil.
Zudem gebe es derzeit schon Probleme mit Russland, wenn es zum Beispiel um Gaspreise oder den Export von Produkten geht, sagte Polochaninov. "Es wird für eine gewisse Zeit solche Probleme geben, aber wir werden sie bewältigen. Wirklich große Probleme wird es jedoch nicht geben, wir hatten in der Vergangenheit viel gemeinsam."
Als er von einigen Wochen in Moskau war, sprach er mit einem Taxifahrer, erzählte Polochaninov. "Ihr in der Ukraine habt also entschieden, dass ihr gen Westen gehen wollt", habe dieser gesagt. Polochaninov bejahte und fragte ihn was er davon halte. "Weißt du was? Wir unterstützen euch vollkommen. Das ist der Weg, den man gehen muss, weil wir hier nirgendwo hin gehen", habe der Taxifahrer gesagt. Das sei die beste Antwort die er je von einem Russen bekommen habe, wenn es um die Frage nach der Entscheidung für das Assoziierungsabkommen geht, so Polochaninov.
Der Oppositionspolitiker Valentin Naliwajtschenko von Vitali Klitschkos UDAR-Partei, betonte die Notwendigkeit, dass die ukrainische Regierung mit Russland spreche. "Wenn es nötig ist, lade europäische Experten dazu ein. Erkläre klar und offen, was wir in unserer Gesetzgebung ändern wollen." Die Änderungen würden keiner Sphäre der ukrainisch-russischen Beziehungen widersprechen, so Naliwajtschenko.
Daniel Tost
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Litauische EU-Ratspräsidentschaft: Für Östliche Partnerländer werden neue Möglichkeiten eröffnet (25. Oktober 2013)