Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen

Droht der EU mit höheren Energiepreisen: Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland mit höheren Energiepreisen gedroht. Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten, dass die Gegenmaßnahmen der russischen Regierung die Verbände und Unternehmen hart treffen könnten.

Als Konsequenz aus den neuen internationalen Sanktionen hat Moskau höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa angedroht. Die Verschärfung der Strafmaßnahmen seitens der EU verurteilte Russland scharf. Die Politik der EU stütze sich nicht auf „überprüfte Fakten“, sie sei vielmehr „von Washington diktiert“, kritisierte das Außenministerium.

Die „antirussischen Sanktionen“ bezeugten die „Unfähigkeit“ der EU, eine „eigenständige Rolle“ in der Weltpolitik zu spielen. Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, sei ein „unbedachter, unverantwortlicher Schritt“, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, teilte das russische Außenministerium mit.

Gegenüber Polen, das im Konflikt die Ukraine unterstützt, hat Russland zum 1. August ein Importverbot für Obst und Gemüse ausgesprochen. Die russische Landwirtschaftsaufsichtsbehörde bereitet außerdem ein Importverbot für Geflügelfleisch aus den USA vor.

Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag erstmals auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken geeinigt. Auch die USA kündigten weitere Schritte an. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit die gesamte Region zu destabilisieren. Die Regierung in Moskau weist das zurück. Die EU-Maßnahmen sollen zunächst auf ein Jahr begrenzt werden.

Deutsche Wirtschaft befürchtet Geschäftseinbußen

Verbände und Unternehmen äußerten unterdessen Befürchtungen, dass die Gegenmaßnahmen der russischen Regierung die deutsche Wirtschaft hart treffen könnten. „Über 25.000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland in Gefahr“, warnt Eckhard Cordes, der dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vorsitzt. Russland ist der elftgrößte Abnehmer deutscher Waren.

Besonders nervös sind die Maschinenbauer, für die Russland traditionell ein wichtiger Markt ist. Bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres seien die Exporte in das Land um rund ein Fünftel zurückgegangen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Hannes Hesse. Russland ist mit einem Umsatz von knapp acht Milliarden Euro der viertgrößte Exportmarkt für die deutschen Maschinenbauer.

Kritische Töne kommen weiter von der deutsch-russischen Außenhandelskammer. Deren Vertreter Jens Böhlmann klagt: „Diese Sanktionen treffen den klassischen deutschen Mittelständler mit 100, 150 Angestellten und einem hohen Russland-Anteil.“ Nach seinen Angaben sind derzeit rund 6.200 deutsche Firmen in Russland tätig.

Deutsche Finanzbranche zeigt sich gelassen

Neben der Rüstungsindustrie und einigen Technologiebereichen hat der Westen auch die russische Finanzbranche mit Sanktionen belegt. Staatseigene russische Banken dürfen in der EU keine neuen Aktien oder Anleihen verkaufen. Damit soll deren Refinanzierung erschwert und so letztlich die Kreditversorgung für die russische Wirtschaft beeinträchtigt werden. Die Namen der russischen Institute, die auf der Sanktionsliste stehen, sollen am heutigen Donnerstag veröffentlicht werden. Die Maßnahmen greifen dann ab Freitag. Die Branchengrößen Sberbank und die VTB sind mehrheitlich im Staatsbesitz.

Der deutsche Bankenverband BdB gab sich gelassen. Unter der Annahme, dass die russischen Institute ihren bestehenden Verbindlichkeiten nachkämen, seien die Auswirkungen der neuen Sanktionen für die westlichen Gläubiger begrenzt, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Zudem machten die gesamten Forderungen der deutschen Banken gegenüber der Russischen Föderation weniger als ein Prozent ihrer Auslandsforderungen aus.

Gabriel verteidigt Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt die Entscheidung der EU: „Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen zulassen, dass auf diesem Kontinent Krieg und Bürgerkrieg immer größer werden“, sagte er in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen schnell ihre Wirkung entfalteten. Denn die russische Wirtschaft sei in keiner guten Verfassung. Dem Land droht eine Rezession.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lobt die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. „Das furchtbare Ende des Passagierflugzeuges MH17 hat allen Europäern endgültig vor Augen geführt, dass es angesichts der kriegerischen Eskalation kein business as usual mit Russland geben kann“, sagt Harms. Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu schützen.

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