In der Ukraine haben Regierung und Opposition nach drei Tagen heftiger Straßenkämpfe den Grundstock für eine politische Lösung der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit des Landes gelegt.
Präsident Viktor Janukowitsch und drei Vertreter der Demonstranten unterzeichneten am Freitag in Kiew einen von EU-Außenministern vermittelten Kompromiss. Das Abkommen sieht unter anderem Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax stellte allerdings der nationalistische Flügel der Regierungsgegner Bedingungen. Offen ist zudem, ob sich alle Demonstranten an die Abmachungen halten werden.
Ein Reuters-Korrespondent sah im Präsidentenpalast wie Janukowitsch mit versteinerter Miene an der Vertragsunterzeichnung teilnahm. Unmittelbar danach begrüßten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in einer gemeinsamen Erklärung die Einigung und riefen zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Polens Außenminister erklärte, mit dem Kompromiss werde der Ukraine der Weg nach Europa geöffnet.
Das Abkommen sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor, die dem Präsidenten weniger Rechte gibt. Unmittelbar nach der Unterzeichnung stimmte das Parlament dem zu, nachdem die Regierungspartei in den vergangenen Wochen immer wieder Debatten und Voten dazu blockiert hatte. In der Abmachung mit der Opposition sagt Janukowitsch zudem rasche Neuwahlen zu, ein Wahltermin wurde aber zunächst nicht genannt. Zudem soll eine Übergangsregierung gebildet werden.
Der Anführer der Nationalisten, Oleh Tjahnibok, verlangt nach einem Bericht von Interfax, dass der Innenminister und der Generalstaatsanwalt nicht der Übergangsregierung angehören dürften.
Auf dem Maidan war die Lage am Freitag zunächst friedlich. Tausende Oppositionelle riefen Parolen gegen die Regierung oder sangen patriotische Lieder. Die Polizei meldete Schusswechsel zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, für die es aber von unabhängiger Stelle keine Bestätigung gab. Irritationen löste das Eindringen bewaffneter Polizisten in das Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es während einer Sitzungspause zu Schlägereien mehrerer Abgeordneten.
Die Bundesregierung reagierte schockiert auf die Gewalt der vergangenen Tage in Kiew. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von der Gewalt erschüttert: "Szenen von Scharfschützen, die von Anhöhen und Dächern Schüsse auf Demonstranten abgeben, darf es in Europa nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Am Donnerstag hatte es die bislang schwersten Kämpfen rund um den Maidan und vor dem Präsidentenpalast gegeben. Nach Regierungsangaben wurden 47 Menschen getötet, so viele wie an keinem Tag seit dem Ausbruch der Proteste vor drei Monaten. Scharfschützen hatten auf beiden Seiten gezielt Menschen getötet und verwundet.
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kiew waren Steinmeier, Fabius und Sikorski in die ukrainische Hauptstadt gereist, um ein Ende der Straßenschlachten zu vermitteln. Die ganze Nacht zum Freitag hindurch hatten sie mit Janukowitsch und Vertretern der Opposition über eine politische Lösung verhandelt. Russland lehnte den diplomatische Einsatz als Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine ab, entsandte aber ebenfalls einen Vermittler.
Unklar war zunächst, wie die aus heterogenen Gruppen zusammengesetzte Opposition weiter vorgehen wird. Sie ist vor allem durch den gemeinsamen Widerstand gegen Janukowitsch geeint. Es ist aber fraglich, ob die Regierungsgegner auch deckungsgleiche Vorstellungen über die Zukunft ihres Landes haben. Entzündet hatten sich die Proteste an dem pro-russischen Kurs von Janukowitsch. Die Demonstranten auf dem Maidan und im Westen des Landes fordern stattdessen eine engere Anbindung an die Europäische Union.
EURACTIV/rtr