In der Ukraine-Krise verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland zunehmend. Russlands Präsident Wladimir Putin stärkte am Sonntag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron der Regionalregierung der Krim demonstrativ den Rücken.
Das Regionalparlament der Halbinsel habe in Einklang mit internationalem Recht die Krim zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Abspaltung von der Ukraine angesetzt, sagte Wladimir Putin nach Angaben des Kreml.
Angela Merkel bekräftigte dagegen, dass die Volksabstimmung aus deutscher Sicht illegal sei. Die EU und die USA haben mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte die Regierung in Moskau nicht rasch zu einer Entspannung der Lage beitragen.
Russland hatte kurz nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar damit begonnen, die Kontrolle über die Krim zu übernehmen. Putin hat sich von dem Parlament in Moskau das Recht auf einen militärischen Eingriff zum Schutz der auf der Krim und im Osten der Ukraine überwiegend russisch-sprachigen Bevölkerung zusichern lassen.
Am Wochenende nahmen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben weitere Grenzposten auf der Krim ein. Aufrufe zum Rückzug ignorierte die Regierung in Moskau, obwohl US-Außenminister John Kerry warnte, dass dadurch der Spielraum für die Diplomatie schwinde. In Sewastopol griffen prorussische Aktivisten und Kosaken während einer Demonstration von Gegnern einer Abspaltung mehrere Ukrainer an. Fernsehaufnahmen zeigten, wie auf einen Demonstranten noch eingeschlagen wurde, als er schon am Boden lag. Auch in der Krim-Hauptstadt Simferopol protestierten Befürworter und Gegner einer Loslösung der autonomen Republik.
Merkel: Referendum Verstoß gegen internationales Recht
Ziel der Maßnahmen des Krim-Parlaments sei es, die "rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel" zu garantieren, sagte Putin. Merkel entgegnete nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin, das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum wäre ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. Sie bedauerte zudem, dass keine Fortschritte bei der Aufstellung einer internationalen Kontaktgruppe erzielt worden seien, die einen politischen Weg zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine finden müsse. Hier müsse dringend ein "substanzielles Ergebnis" erzielt werden.
Kerry rief Russland zu äußerster Zurückhaltung auf. Eine anhaltende militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo in der Ukraine sowie Schritte hin zu einer Annexion der Krim würden der Diplomatie jeden Raum nehmen. Tony Blinken, der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, sagte, die Vereinigten Staaten würden eine Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen." Dem Übergangsministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sicherte er in einem Interview der "Bild"-Zeitung zu, "dass die Nato an der Seite der Ukraine steht".
OSZE-Beobachtern zum dritten Mal Zugang verwehrt
Mehr als 40 unbewaffneten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde unterdessen am Samstag zudem zum dritten Mal der Zugang zur Krim verwehrt. Dabei wurden Warnschüsse abgegeben. Verletzt wurde niemand. Russland hat erklärt, es habe keine Soldaten auf der Krim stationiert, mit Ausnahme der dort ohnehin tätigen Streitkräfte seiner Schwarzmeerflotte. Andere auf der Halbinsel agierende Truppen stünden nicht unter russischem Kommando. Die US-Regierung hat diese Angaben als eine "Fiktion Putins" zurückgewiesen. Die russisch-sprachigen Truppen tragen auf ihren Uniformen keine Erkennungsabzeichen, sie nutzen aber Fahrzeuge mit russischen Militärnummerschildern.
Reuters-Reporter filmten einen Militärkonvoi, der Hunderte russische Soldaten in einen Stützpunkt bei Simferopol brachte. Vor dem ukrainischen Marinestützpunkt Nowosernoje sagte ein russischer Soldat zu einem Reuters-Team: "Die Lage hat sich geändert. Die Spannungen sind stark gestiegen. Sie müssen gehen, sie können hier nicht filmen." Die Atmosphäre habe sich verschlechtert, sagte auch der stellvertretende ukrainische Stützpunktkommandeur. "Die Russen bedrohen uns, wenn wir Lebensmittel holen, und richten ihre Gewehre auf uns."
Jazenjuk kündigt USA-Reise an
Gleichwohl plant die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben keine Verstärkung ihrer Einheiten auf der Krim. Dies sei nicht vorgesehen, sagte Verteidigungsminister Ihor Tenjuch. Die Soldaten würden lediglich ihre normalen Übungen abhalten. Jazenjuk kündigte an, in die USA zu reisen, um auf "höchster Ebene" über eine Lösung der Krise zu sprechen.
In der ostukrainischen Stadt Donezk, in der viele russischstämmige Menschen leben, sagte Präsidentschaftskandidat Witali Klitschko unterdessen: "Das Wichtigste ist die Wahrung der Stabilität und Unabhängigkeit unseres Landes." Der Ex-Boxer tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Auch der Chef der ultra-nationalistischen Bewegung Rechter Sektor, Dmitro Jarosch, bewirbt sich. Beide Kandidaten zählten neben Jazenjuk zu den Anführern der Opposition, die mit ihren monatelangen Protesten Janukowitsch zu Fall brachte. Ob auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko antritt, ist unklar. Sie wird in Berlin wegen schwerer Rückenprobleme ärztlich betreut.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Russia tightens grip on Crimea despite Western warnings (10. März 2014)