Die ukrainische Regierung hat dem Assoziierungsabkommen mit der EU zugestimmt. Russland droht nun erneut mit wirtschaftlichem Druck.
"Die Ukraine von heute ist ein unabhängiger Staat, den wir achten", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem internationalen Diskussionsforum Valdai zur Wahl Kiews zwischen der EU und der Zollunion. "Selbstverständlich ist die Wahl von Prioritäten und Verbündeten ein nationales souveränes Recht des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Führung."
Gleichzeitig drohte Putin jedoch mit protektionistischen Maßnahmen, sollte das EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem wiederholte er seine Aufforderung an Kiew, stattdessen der Zollunion (Zollbündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan) beizutreten.
Russland befürchtet einen verstärkten Strom billiger Waren aus Europa, das den heimischen Produzenten schaden würde. "Wir müssten irgendwie unserem Markt beistehen und protektionistische Maßnahmen einführen. Dies sagen wir offen im Voraus", so Putin. Details nannte er jedoch nicht.
Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew den Entwurf eines Assoziierungsabkommens mit Brüssel gebilligt. Dieses sieht unter anderem die Bildung einer Freihandelszone mit der EU vor.
Schon zuvor hatte Moskau Kiew davor gewarnt, dass die Zollunion im Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ihren Markt wird schützen müssen.
Die Ukraine hofft auf eine Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU am 28.-29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Mehrere EU-Regierungschefs, insbesondere aus ehemaligen Ostblockstaaten, drängen aus geopolitischen Interessen auf eine Unterzeichnung. Andere Staaten, darunter Deutschland, pochen nach wie vor auf Reformen.
Das Abkommen mit der Ukraine liegt seit März 2012 vor. Die EU machte ihre Unterschrift allerdings von politischen Reformen abhängig. Eine dieser Bedingungen ist auch die Freilassung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, die eine siebenjährige Strafe wegen Machtmissbrauchs bei einem Gas-Deal 2009 mit Russland absitzt.
EURACTIV/RIA Novosti/rtr/dto
Links
EU-Kommission: EU – Ukraine: In Yalta about progress towards signing the Association Agreement (20. September 2013)
Ukrainische Regierung: Statement by Prime Minister of Ukraine Mykola Azarov at a session of the Government (18. September 2013)