Russland schafft auf der Krim Fakten, sendet im Konflikt mit dem Westen über den Anschluss der Halbinsel zugleich aber Signale der Entspannung.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen Vertrag, der die Krim zu einem Teil Russlands macht. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments versuchte er aber auch, Ängste vor einem Austritt weiterer Regionen aus der Ukraine zu zerstreuen. An einer solchen Entwicklung habe Russland kein Interesse. Dem Westen warf Putin aggressives und unverantwortliches Verhalten vor. Die Regierung in Kiew nannte Putin illegal und sagte, ihr gehörten „Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten“ an. In einem Referendum hatten sich auf der Krim am Sonntag fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA und Japan erkennen die Volksabstimmung nicht an und verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Putin rief in seiner mehr als 30 Mal von Applaus unterbrochenen Rede indes: „Die Krim war und bleibt ein untrennbarer Teil Russlands.“ Der Westen habe die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo unterstützt und verweigere jetzt den Einwohnern der Krim dieses Recht. „Man kann die gleiche Sache heute nicht schwarz und morgen weiß nennen“, kritisierte Putin. Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und im Westen ein, überwiegend russisch-sprachige Teile der Ost-Ukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. „Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden“, sagte Putin. „Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“
„Recht des Stärkeren“
Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, sagte Putin. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Auf das aggressive Verhalten des Westens in der Ukraine-Krise werde Russland entsprechend reagieren. Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem „Recht des Stärkeren“ auszurichten. Nach der EU und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, unter anderen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins. Putin zeigte sich besorgt über eine Ausdehnung der Nato auf das Gebiet der Ukraine. Er wolle in Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, nicht von Nato-Seeleuten begrüßt werden. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierung in Kiew strebe eine Beitritt in die Militärallianz auch nicht an.
Börsen mit Gewinnen
Die Finanzmärkte reagierten mit Beruhigung auf die Äußerungen Putins. Der Dax kletterte um bis zu 0,9 Prozent. „Putin hat gesagt, was der Markt hören wollte“, erklärte ein Händler. Daher deckten sich jetzt viele Anleger wieder ein. Einen nachhaltigen Streit zwischen Ost und West um die Krim werde es offenbar nicht geben. Die Sanktionen wurden in Russland mit demonstrativer Gelassenheit aufgenommen. Die Staatsduma forderte die USA und die EU gar auf, doch alle Parlamentsabgeordneten mit Reiseverboten und Kontensperrungen zu belegen. Die zuständige staatliche Vermögensverwaltung erklärte, angesichts des negativen Investitionsklimas könnten sich aber die Privatisierungsvorhaben auf die zweite Jahreshälfte verschieben. Auf der Krim selbst erklärten die Behörden, im April den russischen Rubel als alleiniges Zahlungsmittel einzuführen. Auch die Uhren sollen zwei Stunden auf Moskauer Zeit vorgestellt werden. EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: EU, US sanctions fail to impress Putin (18. März 2014)