Der Russische Präsident Wladimir Putin geht im Ukraine-Konflikt vorsichtig auf Entspannungskurs. Zwar bezeichnete er den Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowtisch als Putsch. Dennoch sei militärisches Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nicht nötig – zumindest vorerst.
Erstmals seit Ausbruch der Krim-Krise meldet sich Wladimir Putin am heutigen Dienstag öffentlich zu Wort: Vor ausgewählten russischen Journalisten nannte er den Sturz des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch vor mehr als einer Woche "einen bewaffneten Staatsstreich" und "verfassungswidrig".
Militärische Schritte behalte sich Putin vor, insbesondere wenn im Osten der Ukraine Anarchie ausbreche. Gleichzeitig wies Putin Soldaten von einem Manöver in West- und Zentralrussland zur Rückkehr in ihre Kasernen an. Daraufhin reagierten die internationalen Finanzmärkte reagierten erleichtert.
Wegen der jüngsten Entwicklungen auf der Krim erwägen die USA und die EU dennoch Sanktionen gegen Russland. Die USA stoppten ihre militärische Zusammenarbeit, die EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am Donnerstag ihr weiteres Vorgehen abstimmen.
"Janukowitsch hat keine politische Zukunft mehr"
Sanktionsdrohungen gegen Russland seien kontraproduktiv, erklärte Putin. Diejenigen, die Strafmaßnahmen verhängten, müssten den Schaden abwägen, der dabei entstehe. Putin distanzierte sich von Ukraines Ex-Präsident Janukowitsch, der sich nach Russland abgesetzt hat. Er habe ihn bei einem Treffen klar gemacht, dass dieser keine politische Zukunft mehr habe.
Russische Soldaten hätten anders als allgemein behauptet die Krim nicht besetzt, sagte Putin. Vielmehr seien "lokale Kräfte der Selbstverteidigung" verantwortlich für die Übernahme von öffentlichen Gebäuden. Russland sei nicht daran interessiert, separatistische Stimmungen auf der Krim zu schüren.
Russland hat in der vergangenen Woche die Krim faktisch unter seine Kontrolle gebracht. Nach Angaben des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew verlegte Russland etwa 16.000 Soldaten auf die Krim. Die Mehrheit der Bewohner der Halbinsel, die auch der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ist, sind ethnische Russen. Putin sieht diese infolge des politischen Umsturzes als gefährdet und hat versprochen, ihre Interessen zu schützen. Dies gilt ebenso für den russisch-dominierten Ostteil der Ukraine. Auch dort hatten Gewaltausbrüche in den vergangenen Tagen Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Ukraine geschürt.
Die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew interpretiert die russischen Schritte auf der Krim als Invasion. Russland habe "ohne Grund einen Akt der Aggression auf unserem Staatsgebiet begangen", sagte der pro-europäische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk der "Bild"-Zeitung. Die Krim werde ukrainisches Territorium bleiben. Er setze dabei auf eine diplomatische Lösung der Krise. Das russische Militär ist der ukrainischen Armee klar überlegen. Auf Antrag Polens wollte am Dienstag auch der Nato-Rat über die Krise beraten. Es ist das zweite derartige Treffen binnen drei Tagen.
Die USA und die Europäische Union verschärften unterdessen den Ton gegenüber der Führung in Moskau. Die Vereinigten Staaten verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als Verstoß gegen internationales Recht und legten Gespräche auf Eis, die engere Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten zum Ziel haben. Ausgesetzt wurden zudem gemeinsame Militärübungen und Hafenvisiten.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Mit seinen Sicherheitsberatern diskutierte er nach Angaben eines Sprechers in einer zweistündigen Sitzung Möglichkeiten, wie Russland weiter isoliert werden könne. Strafmaßnahmen seien bereits in Vorbereitung, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Weitere Sanktionen seien eine Frage von Tagen, hieß es in Regierungskreisen. US-Kongress-Abgeordnete loten derzeit Optionen aus, die Sanktionen für russische Banken und das Einfrieren von Geldern russischer Einrichtungen und privater Investoren umfassen könnten.
Steinmeier: Ultimatum für Russland bis Donnerstag
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nur noch bis Donnerstag Zeit, um Sanktionen der EU abzuwenden. "Das ist der Zeitdruck, unter dem wir stehen", sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Würden bis zum EU-Sondergipfel am Donnerstag keine entscheidenden Schritte zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe kommen, "dann vermute ich, wird die Diskussion im Europäischen Rat mit den beteiligten Regierungschefs so verlaufen, dass dann in der Tat auch Maßnahmen beschlossen werden".
EURACTIV/rtr