Russland hat der Ukraine Vorteile in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, sollte das Land der Zollunion mit Russland beitreten. Die EU wiederum plant die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine für Ende 2013. Bereits im Februar wird der EU-Ukraine-Gipfel stattfinden.
Sergej Glasjew, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat diese Woche erläutert, welche Vorteile die Ukraine haben könnte, falls das Land der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beitreten würde.
Russlands Angebot
Unter anderem würde die Ukraine Öl und Gas aus Russland zollfrei beziehen können, sagte Glasjew am Dienstag (18. Dezember). Darüber hinaus werden die ukrainischen Waren, vor allem Agrarprodukte und Lebensmittel, "einen ungehinderten Zugang auf unseren Markt" bekommen.
Den Gesamtumfang der Vergünstigungen, die für die Ukraine entstehen würden, schätzte Glasjew auf neun Milliarden US-Dollar. "Das ist ein unmittelbares Plus für die ukrainische Handelsbilanz." Dadurch könnte die Ukraine ihr Zahlungsbilanzdefizit von fünf Milliarden US-Dollar sofort ausgleichen und die Stabilität der Nationalwährung sicherstellen. Darüber hinaus würde das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge eines Beitritts zur Zollunion binnen zehn Jahren um 17 Prozent wachsen, sagte Glasjew. "Für die Ukraine ist das also eine lebenswichtige Frage."
Europas Angebot
Die Ukraine, die eine Integration in Europa zum strategischen Ziel erhoben hat, hofft, im kommenden Jahr das Assoziierungsabkommen mit der EU endgültig abzuschließen. Das bereits ausgehandelte Abkommen wurde von den EU-Partnern aufgrund des andauernden Strafprozesses gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bisher nicht ratifiziert.
Hohe EU-Diplomaten gehen derzeit davon aus, dass das Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens im November 2013 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnen werden könne.
Das Gipfeltreffen EU-Ukraine findet bereits am 25. Februar statt. Präsident Viktor Janukowitsch sei von der EU-Führung nach Brüssel eingeladen worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (20. Dezember) mit.
Ukraines Doppelverhandlungen
Parallel zum Freihandelsabkommen mit der EU will sich Kiew in das Zollbündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan einbinden, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Präsident Janukowitsch wollte ursprünglich bereits vorige Woche nach Moskau reisen, um laut Medienberichten mit Präsident Putin Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der Zollunion zu unterzeichnen. Der Moskau-Besuch Janukowitschs wurde aber kurzfristig verschoben. Der offizielle Grund: Die zur Unterzeichnung vorgesehenen Dokumente waren noch nicht alle ausgearbeitet.
EURACTIV Brüssel, Ria Novosti
Links
EURACTIV Brüssel: EU-Ukraine summit set for 25 February (20. Dezember 2012)