Putin: „EU-Sanktionen gegen Russland werden Europa schaden“

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Unmittelbar vor dem Treffen der 28 EU-Außenminister verteidigte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ukraine-Politik. Zugleich warnte er vor den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die wirtschaftliche Lage des Westens – besonders Deutschlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigte die international nicht anerkannte Annexion der Krim durch Russland im März. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat“, sagte Putin in einem Interview mit der ARD.

„Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren … deshalb, um Blutvergießen zu vermeiden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Meinung zu äußern darüber, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder gestalten wollen“, so Putin weiter.

Die Rolle der EU in der Ukraine-Krise kritisierte Putin indes scharf. Die EU-Sanktionen gegen Russland träfen auch den Westen. Vor allem Deutschland werden zu leiden haben, wenn russische Banken durch Brüssel eingeschränkt würden. „Wenn aber die finanziellen Möglichkeiten unserer Finanzinstitute beschnitten werden, können sie den Wirtschaftsakteuren in Russland, die mit deutschen Partnern zusammenarbeiten, weniger Kredite gewähren, sodass ihre Zahl sinken wird“, sagte der Kreml-Chef. „Das wird früher oder später nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen Auswirkungen haben.“

Mit Blick auf die Zukunft der Ukraine zeigte sich Putin optimistisch: „Natürlich gibt es eine Zukunft. Das ist ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur.“ Nur müsse man Verständnis dafür entwickeln, dass, „um erfolgreich, stabil und wachsend zu sein, alle Menschen, die auf diesem Territorium leben, egal, welche Sprache sie sprechen, ein Gefühl dafür entwickeln, dass dieses Territorium ihre Heimat ist“, so Putin.

Zugleich warnte Putin vor „ethnischen Säuberungen“ in der Ukraine. „Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus.“

G20: Putin alleine unter Partnern

Das ARD-Interview wurde zeitgleich zum Treffen der G20-Staaten im australischen Brisbane veröffentlicht. Für Putin muss der Gipfel eine Tortour gewesen sein.

Vom „Schwarzen Schaf“, der „einsamen Figur“ und einem „politischen Außenseiter“ war in der Presse des Gastgeberlandes Australien die Rede. Unter den Teilnehmern stand offenbar der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper kurz davor, Putin den Handschlag zu verweigern. „Ich denke mal, ich gebe Ihnen die Hand, aber ich habe Ihnen nur eines zu sagen: Sie müssen aus der Ukraine verschwinden“, sagte Harper dem russischen Präsidenten, und sein Sprecher sorgte dafür, dass diese Anmerkung die Runde machte.

Dass Putins Reaktion „nicht positiv“ ausfiel, bedarf eigentlich keiner Erwähnung – was Harpers Sprecher aber nicht davon abhielt, noch einmal ausdrücklich zu verweisen. In Putins Delegation wurde der Vorfall bestätigt. Er soll das mit der Bemerkung quittiert haben, Russland könne die Ukraine gar nicht verlassen, weil man nicht dort sei.

Das änderte nichts daran, dass Putin in Brisbane ziemlich allein stand. So wurde er beim traditionellen Familienfoto der Gipfelteilnehmer ganz an den Rand gedrängt. US-Präsident Barack Obama bezeichnete ihn als Aggressor, Gastgeber Tony Abbott gab ihm die Schuld für den Absturz des Passagierflugzeuge in der Ostukraine Mitte Juli, und Europäer drohten Putin mit neuen Sanktionen.

Merkel warnt vor Annexionen in Moldawien oder Serbien

Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings nahm sich viel Zeit für den alten Bekannten. Mehr als dreieinhalb Stunden sprach sie mit ihm: weniger über die konkrete Lage, sondern eher über das Grundsätzliche. Putin habe dabei erneut deutlich gemacht, dass er nach wie vor in Kategorien des Kalten Krieges denke, sickerte danach durch. Das aber wusste Merkel schon.

Im Anschluss mahnte Merkel den Westen, im Streit mit Putin weiter gemeinsam vorzugehen. „Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, warnte sie bei einer Rede in Sydney am Montag. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. „Und diesen Weg müssen wir fortsetzen.“

Merkel warf Putin eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Beleg dafür sei die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. „Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“, warnte sie. Dies setze sich mit Russlands Einflussnahme in der Ostukraine fort. Merkel warnte davor, dass Putin eine solche Politik auch gegenüber Ländern wie Moldawien oder Serbien betreiben könnte.

Ukraines Präsident warnt vor Krieg mit Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt vor einer Ausweitung der Kämpfe im Osten seines Landes und einem Krieg mit Russland.

„Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. Die Ukraine habe sich bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. „Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt.“ Russland warf er vor, sich an keine Absprachen zu halten und immer wieder Versprechen zu brechen.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es unter anderem darum gehen, ob gegen ost-ukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.

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