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18/01/2017

Poroschenko warnt vor „versöhnlichen“ Tönen aus Moskau

Ukraine und EU

Poroschenko warnt vor „versöhnlichen“ Tönen aus Moskau

"Wir kann man über Frieden und Legitimität sprechen, wenn die eigene Politik Krieg über Marionetten-Regierungen ist?", empört sich Petro Poroschenko.

[EC]

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt die Welt davor, den „versöhnlichen“ Tönen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu glauben.

Petro Poroschenko hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York das militärische Vorgehen Russlands im Osten seines Landes angeprangert.

„Wie kann man eine Anti-Terror-Koalition fordern, wenn man Terrorismus vor der eigenen Haustür anregt?“, fragte er.

Russland hatte im Frühjahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Kiew und der Westen werfen Putin vor, auch die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 8000 Menschen getötet. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen russische Unternehmen und Regierungsvertreter, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen.

Putin nutzte seine erste Rede vor der UNO seit zehn Jahren am Montag dazu, eine breite Koalition gegen die IS-Miliz vorzuschlagen. Der russische Staatschef bot sich dem Westen als Partner im Kampf gegen die Dschihadisten an und traf sich erstmals seit mehr als zwei Jahren mit US-Präsident Barack Obama zu einem offiziellen Gespräch. Ein bislang unüberbrückbares Hindernis ist allerdings die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Russland will seinen Verbündeten in die Koalition einbinden, der Westen fordert Assads Rücktritt.

„Wir kann man über Frieden und Legitimität sprechen, wenn die eigene Politik Krieg über Marionetten-Regierungen ist?“, empörte sich Poroschenko. „Wie kann man über die Freiheit von Nationen reden, wenn man seinen Nachbarn für dessen Entscheidungen bestraft? Wie kann man Respekt für alle fordern, wenn man selbst niemanden respektiert?“

Obama hatte bei seinem Treffen mit Putin am Montag nach US-Angaben den Ukraine-Konflikt angesprochen. In seiner Rede vor der UNO prangerte der US-Präsident die russische „Aggression“ in der Ukraine an. Insgesamt spielt das Thema bei der diesjährigen Generaldebatte hinter dem Syrien-Konflikt und der Flüchtlingskrise aber nur eine Nebenrolle.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legte dagegen Wert darauf, dass die Ukraine-Krise „überhaupt nicht vergessen“ sei und auch am Rande der UN-Generaldebatte besprochen werde. So habe er sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag zu diesem Thema ausgetauscht. Am Freitag findet in Paris ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format statt, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, Putin und Poroschenko teilnehmen.