Polizei setzt Tränengas gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew ein

Die Polizei in Kiew setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, ein Auto am Verlassen des Regierungssitzes zu hindern. Foto: dpa

Die Demonstrationen in der Ukraine gegen die Abkehr des Landes von der EU gehen weiter. Dabei kam es auch am Montag in Kiew zu Ausschreitungen.

Die Polizei setzte am Montag Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, ein Auto am Verlassen des Regierungssitzes zu hindern. Ein Reuters-Fotograf sagte, zwei Menschen seien festgenommen worden.

Mehrere Hundert Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf der Opposition, die damit gegen die vergangen Woche überraschend verkündete Abkehr der Ukraine von der EU hin zu Russland protestiert.

Am Sonntag waren Zehntausende gegen den Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße gegangen. Dabei war es weitgehend friedlich geblieben. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es, als Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen.

Ministerpräsident Mikola Asarow hatte am Sonntagabend gewarnt, die Regierung werde nicht wie bei der Orangen Revolution 2004 tatenlos zusehen, sollte bei den Protesten gegen Gesetze verstoßen werden.

Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür gestoppt. Zugleich kündigte sie an, den "aktiven Dialog" mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wieder aufzunehmen.

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte zu Protesten aufgerufen. Am Sonntag verlas ihre Tochter Jewgenia einen Appel an die Demonstranten in dem diese aufgefordert werden, den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews bis zum Beginn des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 28. November in Vilnius nicht zu verlassen.
 
"Wir haben nur noch fünf Tage bis zum Unterzeichnungstermin. Und in diesen letzten fünf Tagen werden wir trotz Kälte und Ermüdung Tag und Nacht auf dem Platz bleiben", heißt es im Appell. "Wir werden alle unsere Verwandten und Angehörigen dorthin bringen und werden eine echte kampffähige friedliche Armee organisieren. Nur dann können wir ein Resultat erzielen."

Am Montag erklärten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy, das Angebot der EU für eine engere Anbindung bleibe auf dem Tisch. Zugleich kritisierten sie die Haltung der Regierung in Moskau. Diese habe in inakzeptabler Weise Druck auf die Ukraine ausgeübt.

Russland ist der wichtigste Gaslieferant und größter Handelspartner der Ukraine und hatte diese vor einer Westorientierung gewarnt. Asarow hatte am Freitag erklärt, die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, sei schwierig gewesen, "aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine".

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Huge demonstration in Kyiv in support of EU pact (25. November 2013)

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