OSZE-Sonderbeauftragter: Wahlvorbereitung auch in Ostukraine

Der OSZE-Sonderbeauftragte Tim Guldimann. Foto: OSCE/Jonathan Perfect

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine hat sich vorsichtig optimistisch zu den Chancen für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai geäußert.

„Positiv ist, dass bis heute keine der Parteien zum Wahlboykott aufgerufen hat“, sagte der OSZE-Sonderbeauftragte Tim Guldimann der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

„Auch im Osten haben uns die Gouverneure und Bürgermeister gesagt, dass die Wahlen durchgeführt werden“, so Guldimann. In Kiew habe er auch viele Wahlplakate für zwei Kandidaten aus dem Osten gesehen.

Mehrere EU-Regierung haben Sorgen geäußert, dass Russland auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einwirken könnte, um die Wahl zu verhindern.

Guldimann ist Chef der zivilen Beobachtermission in der Ukraine, die derzeit mehr als 150 internationale Helfer in dem Land eingesetzt hat. Der Schweizer Botschafter in Berlin hob ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Bedeutung der Wahl am 25. Mai hervor.

„Von außen betrachtet gehen wir davon aus, dass diese Wahlen ein stabilisierender Faktor sind, weil es darum geht, einen durch Volkswahl legitimierten Präsidenten ins Amt zu bringen“, sagte Guldimann. „Deshalb verstehe ich das Argument nicht, dass Wahlen das Land destabilisieren würden.“

Die Regierung in Kiew habe die OSZE auch zu einer Wahlbeobachtung eingeladen. Rund 100 internationale Wahlbeobachter seien bereits im Land, die Zahl werde für den Wahltag auf 1000 aufgestockt.

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