Neue Impulse für EU-Nachbarschaftspolitik

12-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Schwierige Aufgabe für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle: Sie müssen die Europäische Nachbarschaftspolitik aus der Krise führen. Foto: EC

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Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) steckt in einer fundamentalen Krise. In der EU wird das Thema derzeit zweitrangig behandelt und in den ENP-Ländern herrscht Frust, weil sie keine EU-Beitrittsperspektive bekommen. Eine aktuelle Studie benennt wichtige Probleme und Reformvorschläge.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik steckt in einer fundamentalen Krise und braucht neue Impulse. Damit die ENP erfolgreich wird, müssen die Zivilgesellschaft in den ENP-Länden stärker eingebunden und die individuellen sozioökonomischen Situationen vor Ort stärker berücksichtigt werden, fordern Katrin Böttger und Tanja A. Börzel in ihrer aktuellen Publikation "Policy Change in the EU’s immediate Neighbourhood: A Sectoral Approach".

Die Autoren analysieren in den einzelnen Beiträgen die Situation in den jeweiligen Regionen und gehen der Frage nach, inwiefern die EU ihre Politik gegenüber den Nachbarstaaten effizienter gestalten kann. Böttger, stellvertretende Direktorin der Instituts für Europäische Politik (IEP) und Börzel, Direktorin des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaften in Berlin, diskutierten ihre Thesen am Donnerstag (7. Juni) mit Vertretern der EU-Kommission und des Auswärtigen Amtes.

Börzel kritisierte, dass sich die ENP generell auf die institutionelle Ebene beschränke und von der praktischen Umsetzung ihrer Inhalte entkoppelt sei. "Die Kosten der Umsetzung von Reformen sind für die Nachbarländer hoch – politisch und finanziell", so die Politikwissenschaftlerin. Im Gegenzug erhielten die ENP-Länder aber keine Beitrittsperspektive für die Reformprozesse. Brüssel stoße auch kaum neue Reformprozesse an, sondern konzentriere sich zumeist darauf, den derzeitigen Zustand zu stabilisieren.

Länder der ENP

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bezieht sich auf die unmittelbaren Nachbarn der EU, die derzeit keine Aussicht auf einen EU-Beitritt haben: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien, die Ukraine und Weißrussland.

Reformprozesse transparen überwachen

Böttger fasste ihre Empfehlungen an eine reformierte Nachbarschaftspolitik so zusammen: "Anforderungen und Kritik müssen von der EU eindeutiger formuliert und anschließend auch in die Öffentlichkeit getragen werden, um einen Widerhall zu erzeugen." Reformanstrengungen sollten über Monitoring-Prozesse überwacht, aber auch besser gewürdigt werden. Dazu müssten die individuelle soziale und ökonomische Situation vor Ort einer gründlichen Analyse unterzogen werden. Über eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Medien könne zudem Druck auf Regierungen ausgeübt werden, die weniger reformwillig sind.

Zivilgesellschaft fördern

"Genauer hinzuschauen" ist für Böttger und Börzel die zentrale These des Buches. Nicht nur die Zivilgesellschaft zu fördern, sondern zu fragen "Wer ist in diesem Land eigentlich die Zivilgesellschaft?" ist für die Autorinnen elementar. Damit die Nachbarschaftspolitik kontinuierlich erfolgreich sei, müssten zivilgesellschaftliche Akteure als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden.

Im Rahmen einer Diskussion wurde dafür plädiert die Rolle der EU in ihren Nachbarländern durch den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken, anstatt sich auf Gespräche auf institutioneller Ebene zu beschränken. Eine EU-Stiftung, die nach dem Vorbild nationaler Einrichtungen im Ausland agieren könne, sei geeignet um eine bestimmte politische Linie zu repräsentieren. Damit die EU eine effizientere Public Diplomacy betreiben könne, wurde zudem die Einrichtung von Kommunikationsabteilungen in den Partnerländern vorgeschlagen.

Sektorale Integration stärken

Ein weiterer Podiumsteilnehmer nannte die EU-Erweiterung das "außenpolitisch erfolgreichste demokratische Instrument der EU". Dennoch sei seit 2004 eine "zunehmende Erweiterungsmüdigkeit" spürbar, was vor allem seit Ausbruch der Finanzkrise in einem sinkenden Interesse an Themen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik gipfele.

Während der Veranstaltung wurde der ENP eine "fundamentale Krise" konstatiert. Als Hauptleiden diagnostizierte man die "Wahrnehmung als Second Best", da den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik keine Beitrittsperspektive vermittelt werde. Ein Lösungsansatz wäre die Verknüpfung aus Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Das könnte sich in "einer verstärkten sektoralen und regionalen Integration" äußern. Die Energiegemeinschaft des Westlichen Balkans könne als Beispiel dienen, um Grenzen zwischen den Nachbarländern der EU abzubauen.

Reform der Nachbarschaftspolitik

Nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings hat die EU ihre Nachbarschaftspolitik grundlegend überarbeitet und im Mai 2011 eine "Neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel" formuliert.

In einer ersten Zwischenbilanz zur "Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik" (15. Mai 2012) erläutert die EU-Kommission ihren neuen Ansatz. "Die Strategie beruht auf einer neuen Grundlage, u. a. einem neuen Ansatz ("Mehr für mehr"), gegenseitiger Rechenschaftspflicht zwischen der EU und ihren Partnern, Partnerschaften nicht nur mit Regierungen sondern auch mit der Zivilgesellschaft (z. B. Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Hochschuleinrichtungen, Medien, Vereine und religiöse Gruppen) sowie der Anerkennung der besonderen Rolle der Frauen bei der Neugestaltung von Politik und Gesellschaft."

Nach dem neuen Ansatz der Europäischen Nachbarschaftspolitik sei es wichtig zu differenzieren und Beziehungen aufzubauen, die auf die Ambitionen der einzelnen Partner zugeschnitten sind. "Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik berücksichtigt daher die Besonderheiten der einzelnen Partner und den von ihnen eingeschlagenen Reformweg. Die neue Politik sieht mehr Flexibilität vor und schafft den Rahmen für maßgeschneiderte Strategien, die den spezifischen Anforderungen der einzelnen Länder gerecht werden und ihre Fortschritte bei den Reformen sowie die Art der von ihnen angestrebten Partnerschaft mit der EU berücksichtigen", schreibt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Felix Weiß