Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es für Berlin und Kiew möglich, ein neues Beziehungsmodell zu schaffen, das zum Vorbild für die ganze Region werden kann. Nach der Bundestagswahl kann nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Ukraine mit verstärkter Aufmerksamkeit der triumphierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnen.
Nur der "Eisernen Lady" Deutschlands, Angela Merkel, ist es in Zeiten der Weltfinanzkrise gelungen, die Bundestagswahlen zum dritten Mal zu gewinnen. Das Ergebnis der CDU/CSU ist erstaunlich.
Für die Ukraine ist es im Grunde genommen nicht so wichtig, mit wem die regierende Partei eine Koalition gründet: mit den Sozialdemokraten oder mit den Grünen. Wichtig ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, was bedeutet, dass Deutschland keine bedeutenden Änderungen in seinen Standpunkten bezüglich der Ukraine vollziehen wird. Diese Positionen waren in der letzten Zeit durch steigendes Interesse Berlins an Kiew in Wirtschafts-, Energie- und Politikbereichen gekennzeichnet.
Im Falle einer großen Koalition CDU/CSU mit der SPD, die mehr Loyalität zu Russland aufzeigt, sprechen wir von einer kleinen Nuance. Unter diesen Umständen wird Berlin größtenteils versuchen, die Interessen Moskaus in Beziehungen mit Kiew zu berücksichtigen.
Was erwartet die Ukraine von einer neuen Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel? In erster Linie eine anspruchsvolle Beurteilung dessen, wie Kiew den für das Unterzeichnen des Assoziierungsabkommens notwendigen Voraussetzungen nachkommt. In Kürze fangen die Spitzen der EU-Staaten an, das Verlangen der Ukraine nach dem Status eines assoziierten Mitglieds zu behandeln. Die existierende positive Einstellung zu Kiew kann im Hinblick auf den wachsenden Druck seitens Moskaus aber keinesfalls garantieren, dass das Assoziierungsabkommen im November in Vilnius unterzeichnet wird.
Merkels Pragmatismus und die Timoschenko-Frage
Merkels Pragmatismus liegt dem Ukraine-Standpunkt Deutschlands zugrunde, der die Lösung der Frage der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als wünschenswert ansieht. Das heißt nicht, dass das Assoziierungsabkommen ohne weitere Schritte in dieser Richtung nicht unterzeichnet werden würde. All das erhöht nur Risiken des Nichtunterzeichnens des Abkommens für Kiew.
Merkel ist derzeit ein paneuropäischer Triumphator, ihre Meinung und Autorität haben sich verstärkt. Und für sie bleibt die "Timoschenko-Frage" äußerst wichtig. Mit der Neuwahl der Kanzlerin Merkel verliert der Standpunkt Deutschlands über die Ukraine nichts von seiner Relevanz. In Kiew versteht man das. Um das größte Risiko auf dem Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Vilnius zu reduzieren, nämlich den möglichen Einspruch seitens Deutschlands, stellt es sich für die Ukraine als besonders wichtig dar, die effektiven Schritte in der Lösung der "Timoschenko-Frage" bis zum 21. Oktober 2013 einzuleiten. Bis dahin wird nämlich der endgültige Beschluss zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens auf der Ebene der Europäischen Kommission gefasst.
Berlins Einfluss auf die Volkspartei im EU-Parlament
Für die Ukraine sind außerdem die besonderen Beziehungen von Merkels CDU/CSU mit der Volkspartei im Europäischen Parlament von Bedeutung, für die die Timoschenko-Frage ebenfalls ein wichtiger Indikator bleibt.
Zugleich ist Angela Merkel der Bedeutung eines erfolgreichen Ausgangs des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius für die gesamte EU-Politik im Osten Europas bewusst. Die Unterstützung für Kiew und Kischinau jetzt abzusagen, würde im Licht der kürzlich geführten "Handelskriege" von Russland mit der Ukraine, Moldawien und Weißrussland ein Geschenk für Wladimir Putin bedeuten, das ihm bei der Bildung der Zollunion durch den politischen und wirtschaftlichen Druck beistehen wird. Dies widerspricht im Grunde den proklamierten Zielen der deutschen und gesamteuropäischen Außenpolitik.
Beginn einer neuen Etappe in de bilateralen Beziehungen
Die Ukraine und Deutschland stehen heute vor dem Anfang einer neuen Etappe in den beiderseitigen Beziehungen, wo der wirtschaftliche Pragmatismus und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit eine Schlüsselfunktion erfüllen. Die deutsche Geschäftswelt öffnet sich der Ukraine in der letzten Zeit immer aktiver. Die Energiewirtschaft bleibt dabei eine der intensivsten Richtungen in der Zusammenarbeit.
Die wachsenden Revers-Erdgaslieferungen aus der EU in die Ukraine erfüllt der deutsche Konzern RWE, der unter anderem – gemäß Vereinbarung mit der Regierung – das Nutzungsrecht über die unterirdischen Gasspeicher erlangt. Es wird erwartet, dass RWE im Oktober dieses Jahres mit Erdgaseinlagerung zur Bildung von Erdgasvorräten beginnt, für den Fall eines extrem kalten Winters oder unvorhersehbarer Bedarfsspitzen. Auf solche Weise tritt die Ukraine auf der energiewirtschaftlichen Ebene immer öfter als attraktiver Partner für die deutsche Wirtschaft auf und erhöht die Garantien der energiewirtschaftlichen Sicherheit für ganz Osteuropa.
Auch die ukrainisch-deutsche Partnerschaft im landwirtschaftlichen Sektor entwickelt sich weiter. Es wurde z.B. der erste Mähdrescher in Kooperation mit dem ukrainischen Maschinenbaubetrieb Kherson und dem deutschen Landtechnikhersteller CLAAS produziert. Bis Ende 2020 ist geplant, über 7.000 Maschinen herzustellen.
Auf solche Weise nimmt der deutsche Skeptizismus gegenüber der Ukraine ab, da sich sowohl eine tiefe wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt als auch Kiew den für das Unterzeichnen des Assoziierungsabkommens erforderlichen Voraussetzungen nachkommt.
Deutsche Direktinvestitionen nehmen zu
Den Daten des Statistikministeriums der Ukraine zufolge beläuft sich der Gesamtumfang der ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine (Stand April 2013) auf 55.708,9 Millionen US-Dollar und steigt an. Aus den EU-Staaten wurde 78,3 Prozent der gesamten Investitionsanlagen gemacht. Zum Vergleich: Aus den GUS-Staaten minus 7,7 Prozent, aus anderen Staaten der Welt minus 14,0 Prozent. Deutschland besitzt dabei den zweiten Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen. Der größte Investitionsumfang aus Deutschland in die Ukraine betraf die Industrie: 5,4 Milliarden US-Dollar, was 88 Prozent des Gesamtumfangs beträgt. Daraus wurde in der Metallurgie 4,6 Milliarden US-Dollar (75 Prozent) betätigt.
Den höchsten Handelsumsatz hat die Ukraine heute aus allen EU-Ländern gerade mit Deutschland. Noch im Mai dieses Jahres bestätigte im Rahmen der 7. Sitzung der hochrangigen ukrainisch-deutschen Arbeitsgruppe in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes das Interesse seitens Deutschlands am Ausbau der Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine. Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine Sergej Arbuzov Deutschland besucht hatte, wurde eine Vereinbarung über die Gründunge einer gemeinsamen Handelskammer für Verbesserung der Arbeitsbedingungen des deutschen Geschäfts in der ukrainischen Realität getroffen.
Ein neuer Vertrauenskredit von Angela Merkel öffnet für die Ukraine neue Möglichkeiten, die sich nicht nur auf Erzielung des Erfolgs im Gipfeltreffen in Vilnius richten, sondern auch eine qualitativ bessere und gegenseitig vorteilhafte bilaterale Partnerschaft ermöglichen.
Zum ersten Mal innerhalb der letzen Jahrzehnte wird es für Berlin und Kiew möglich sein, ein neues Beziehungsmodell zu schaffen, das zum Vorbild für die ganze Region werden kann.