In einem Telefonat am Sonntag Abend warf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unakzeptable Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Einer Fact-finding-Mission und der OSZE-Einschaltung soll Putin zugestimmt haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sonntag Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit.
In diesem Gespräch habe sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.
Die deutsche Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
"Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine Fact-finding-Mission einzurichten", sagte der Regierungssprecher. Außerdem soll eine Kontaktgruppe – möglicherweise unter der Leitung der Organsiation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – installiert werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.
ekö