Angesichts der Spannungen mit Russland wollen Deutschland und Polen die Ukraine schon in kommenden Woche stärker an die EU binden. Die G7 droht Russland mit Sanktionen.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprachen sich am Mittwoch (12. März) nach einem Treffen in Warschau dafür aus, zumindest den politischen Teil eines Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. "Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet würde", sagte Tusk. Merkel wünscht sich nach eigenen Worten, dass dies auf dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche geschehen soll.
Merkel lobte zudem, dass die EU-Kommission die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU erleichtern will. Zudem gebe es finanzielle Unterstützung der Union. Beide Politiker betonten, dass man der Ukraine auch mit schneller Hilfe für die Verwaltung beispringen wolle. Der politische Teil des Abkommens sieht etwa eine enge Zusammenarbeit in der Außen-, Justiz- und Innenpolitik vor. Die Übernahme von EU-Standards würde auch den Weg für ein visafreies Reisen von Ukrainern in die EU freimachen.
Das Assoziierungsabkommen, dessen Wirtschaftsteil de facto eine Freihandelszone zwischen der Union und der Ukraine schaffen würde, war mit der Ukraine im vergangenen Jahr ausgehandelt worden und sollte Ende November 2013 unterzeichnet werden. Die Bundesregierung vertrat lange die Position, dass es für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes besser sei, zur Unterzeichnung die ukrainischen Parlamentswahlen am 25. Mai abzuwarten. Nach dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel angesichts der sich abzeichnenden Abspaltung der ukrainische Krim erstmals gesagt, dass der politische Teil des Abkommens schnell unterschrieben werden könne.
Die G7-Staaten drohen mit Sanktionen
Mit Sorge blickt der Westen dem für Sonntag geplanten Krim-Referendum über eine Angliederung an Russland entgegen. "Sollte die Russische Förderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – unternehmen", heißt es in einer am Mittwoch (12. März) veröffentlichten Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA, die auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident unterzeichnet haben.
Ausdrücklich wird in der Erklärung festgestellt, dass das auf der Krim am Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta" sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung. "Wir fordern die Russische Förderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen." Die G7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G8-Rahmen möglich.
EURACTIV/rtr