Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch sein tschechischer Kollege Vaclav Klaus wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko einen Besuch in der Ukraine abgesagt. Kiew reagiert mit Unverständnis auf Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft durch die Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch der Fußball-EM von der politischen Entwicklung in der Ukraine abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sowie unter "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Es gebe weiter keine konkreten Reiseplanungen.
In Deutschland waren am Wochenende die Forderungen nach einem politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine lauter geworden. Die deutsche Mannschaft trägt alle drei Vorrundenspiele in der Ukraine aus, das die EM gemeinsam mit Polen ausrichtet. Das Endspiel findet am 1. Juli in Kiew statt.
Sei die im Gefängnis erkrankte Timoschenko bis zur EM im Juni nicht frei, könnte Merkel auch ihren Ministern empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, hatte der "Spiegel" berichtet. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich könnte in seiner Funktion als Sportminister eine Ausnahme gelten. Als erstes Regierungsmitglied hatte Umweltminister Norbert Röttgen erklärt, Besuche von Ministerin und Ministerpräsidenten zur EM kämen nach jetzigem Stand nicht infrage.
Das ukrainische Außenministerium äußerte am Montag die Hoffnung, dass die Berichte deutscher Medien, laut denen Merkel einen "politischen Boykott" der Fußball-EM im Zusammenhang mit der Situation um Timoschenko erwägt, nicht der Realität entsprechen. "Man möchte glauben, dass es sich um eine Zeitungsente handelt, wie dies mit den Berichten über den Bundespräsidenten bereits der Fall war, der von Anfang an nicht vorhatte, zum Zentraleuropa-Gipfel in die Ukraine zu reisen, und nicht etwa diesen Besuch aus politischen Gründen abgesagt habe, wie dies einige Medien letzte Woche schilderten“, sagte Oleg Woloschin, Direktor des Amts für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, laut ukrainischem Fernsehsender TSN.
Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch sein tschechischer Kollege Vaclav Klaus wegen der Inhaftierung Timoschenkos einen Besuch in dem osteuropäischen Land abgesagt. Es gebe mehrere Gründe, aus denen Klaus nicht an dem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai auf der Krim teilnehmen werde, sagte ein Sprecher am Montag. Timoschenko sei der wichtigste Grund.
"Janukowitsch verdient die rote Karte"
Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine, erklärte: "Viktor Janukowitsch hat bereits zu lange foul gespielt und fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, zu der sich die Ukraine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, missachtet. Deutsche und europäische Politiker dürfen sich nicht mit dem Autokraten Janukowitsch zusammen auf die Tribüne stellen. Dieser führt einen persönlichen Rachfeldzug gegen seine politische Gegner und missbraucht die ukrainische Justiz um die orangene Opposition auszuschalten."
Die EU müsse sich nun gegen die Errichtung einer neuen Diktatur an ihren Ostgrenzen wehren, sagt Schulz. "Ein so grobes Foul gegen die Rechtsstaatlichkeit darf die EU nicht tolerieren. Janukowitsch verdient die rote Karte: Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine darf nicht unterschrieben werden, solange es politische Gefangene gibt. Neben der ehemaligen Ministerpräsidentin sitzen noch viele weitere Oppositionelle und ehemalige Regierungsmitglieder in Haft. Erst wenn auch sie frei sind, kann die Annäherung der Ukraine an die EU weitergehen."
Charité bietet Behandlung Timoschenkos an
Die 51-jährige Timoschenko wurde im vorigen Jahr zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt und klagt über Misshandlungen im Gefängnis. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung sind in ihren Augen Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung ausreisen darf. Die Berliner Universitätsklinik Charité hat angeboten, Timoschenko zu behandeln. Charité-Chefarzt Karl Max Einhäupl sagte am Montag im ZDF, er habe darum gebeten, in dieser Woche erneut Timoschenko besuchen zu dürfen, um über sich ein Bild vom Gesundheitszustand der Politikerin machen und gegebenenfalls helfen zu können. Der Neurologe hat die Oppositionsführerin, die unter einem Bandscheibenschaden leidet und in einen Hungerstreik getreten ist, auf Bitten der Familie Timoschenkos schon mehrfach untersucht.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Merkel to boycott Ukraine football tournament (30. April 2012)
Presse
Spiegel: Ukraine droht EM-Fiasko (29. April 2012)
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