Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Unionskreisen zufolge bereit, auch negative Folgen schärferer EU-Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Gleichzeitig erwägt die EU, drohende Gas-Engpässe durch Gaslieferungen aus den USA zu kompensieren.
Nach Angaben von Teilnehmern äußerte sich die CDU-Vorsitzende in einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag über das Vorgehen Russlands in der Ukraine sehr kritisch. Dieses verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Angela Merkel demnach, deren Auftritt als emotional beschrieben wurde. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben.
Die Regierung in Moskau unterstützt ein für Sonntag geplantes Referendum, ob sich die Krim Russland anschließen soll. Das Verfahren stößt international auf Kritik. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konflikts stecken daher weiter in der Sackgasse. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die EU werde ab Montag verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wohl erst nach dem Krim-Referendum über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Wir werden uns am Montag, wenn das Wochenende vorbeigeht, ohne dass noch eine sichtbare Veränderung im russischen Verhalten eintritt, dann im europäischen Rat über eine weitere Stufe von Maßnahmen unterhalten müssen", sagte der Minister in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Estland, Lettland und Litauen versicherte Steinmeier des Rückhaltes der EU. In den Ländern wächst angesichts der russischen Muskelspiele die Nervosität. "Wir wissen und verstehen, dass hier in den baltischen Staaten besondere Besorgnisse herrschen mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine, die sich heute weiter zugespitzt haben", sagte Steinmeier in Riga. Die EU sei sich einig, dass in Europa die territoriale Integrität eines Landes nicht angetastet werden dürfe. "Das war von Anfang an unsere Meinung", betonte Steinmeier.
Die EU-Kommission kündigte sofortige Handelserleichterungen im Volumen von 500 Millionen Euro an, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott. Bis mindestens zum 1. November sollten die Importzölle auf eine ganze Reihe von Agrarprodukten und andere Gütern wegfallen, kündigte Handelskommissar Karel De Gucht an. Er gehe davon aus, dass die EU bis dahin ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet habe. Die Weltbank stellte der Ukraine zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Dollar in diesem Jahr in Aussicht.
Abhängigkeit von russischem Gas
Gleichzeitig dringt die EU offenbar in den Handelsgesprächen mit den USA darauf, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Die EU-Unterhändler forderten ihre amerikanischen Gesprächspartner auf, einer Rahmenordnung zuzustimmen, die Importe von US-Flüssiggas erlauben würden, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen der Nachrichtagentur Reuters am Dienstag.
Bislang sind Energiethemen eigentlich von den Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone ausgeschlossen. Doch die Ukraine-Krise hat verdeutlicht, wie sehr Europa von russischen Gaslieferungen über die Ukraine abhängig ist. Daher wollten die EU-Unterhändler die US-Regierung dazu bewegen, nun doch Erdgas in die Gespräche aufzunehmen. Ziel sei es, Beschränkungen auf Importe aus den USA in die EU aufzuheben, sagten die Insider.
In den USA sind die Energiepreise wegen des Schiefergasbooms gesunken. Wegen der großen Entfernung gibt es aber keine Pipeline-Verbindung nach Europa. Möglich wäre aber, Erdgas in den USA zu verflüssigen und es mit Spezialtankern nach Europa zu bringen.
EURACTIV/rtr