Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagmorgen (20. März) in einer Regierungserklärung im Bundestag, dabei gehe es um weitere Strafmaßnahmen der Stufe zwei im Sanktionskatalog der EU. Diese sieht Beschränkungen der Reisefreiheit von Einzelpersonen und Kontensperren vor. Merkel machte aber auch klar, dass die EU bereit sei, bei einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine Sanktionen der Stufe drei zu verhängen. Dies würde Wirtschaftssanktionen bedeuten. Merkel kritisierte erneut die Volksabstimmung auf der Krim, in der am vergangenen Wochenende rund 97 Prozent der Befragten für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland votiert hatten. Die Abstimmung sei illegal gewesen: „Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert.“ Es handele sich um einseitige Grenzveränderungen. „Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist“, sagte Merkel. Am Freitag wollen die EU-Staats und Regierungschefs den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen. EURACTIV/rtr